Stefan Hartmann: Kretschmer sollte lieber aus dem Fenster der Staatskanzlei schauen, nicht aus dem Landtag - jetzt investieren!

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ („Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. Gerade, wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, sind Energiesicherheit und -preise zentral.“; negative Strompreise seien „Wohlstandsvernichtung“) sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Hartmann:

„Gerade weil Energie schnell und dauerhaft preisgünstig werden muss, kommt es auf die erneuerbaren Quellen an. Der Ministerpräsident hat recht: Es kommt auf die Gestehungskosten an, also darauf, wie preiswert oder teuer Energie aus der jeweiligen Quelle gewonnen wird. Strom aus Sonnen- und Windkraft ist wesentlich billiger als Strom aus Kohle, Gas oder Öl. Und er ist sehr viel billiger als Strom aus Atomkraftwerken. Je schneller also klug gesteuerte Energienetze und -speicher entstehen, die so umfassend wie möglich aus erneuerbaren Quellen versorgt werden, desto besser: Denn dann wird Strom für die Industrie und die Haushalte günstiger. Und auch der von Kretschmer zu recht geforderte Ausbau der Lade-Infrastruktur wird den Strombedarf deutlich erhöhen.

Deshalb ist Kretschmers Plädoyer, es langsamer anzugehen, befremdlich. Er müsste vielmehr für Beschleunigung eintreten, zumal die Industrie zu Recht auf eine klimagerechte Energieversorgung dringt. Solange die Energieversorgung nicht umgebaut ist, werden negative Strompreise immer wieder auftreten – auch deshalb sollte der Ministerpräsident dringend seine Haltung überdenken.

Wir als Linke wollen nicht im Nebel stochern, sondern Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik klug zusammenführen – mit einem aktiven, investierenden Staat, der den Rahmen für umweltfreundliche Produktion schafft und Wohlstand im Land hält. Die Wettbewerbsvorteile von Staaten wie den USA und China beruhen stark auf Subventionen und staatlichen Investitionen. Bürokratieabbau allein wird es nicht richten.

Vor diesem Hintergrund wirkt ein anderer Kretschmer-Satz unfreiwillig komisch: ,Wenn ich hier im Landtag aus dem Fenster schaue, sehe ich, was mit Marktwirtschaft möglich ist.‘ Er sollte lieber aus einem Fenster der Staatskanzlei schauen – dann sähe er, dass auch dreieinhalb Jahrzehnte Marktwirtschaft die Carola-Brücke nicht retten konnten. Und ein paar hundert Meter weiter im Landtag blockieren noch immer Teile der CDU-Fraktion stur Kredite für Zukunftsinvestitionen.“