Stefan Hartmann: Keine Unterstützung anderer Fraktionen für linke Vorschläge gegen Spritpreis-Abzocke - Regierungspläne werden nicht helfen

Der Landtag lehnte gestern am späten Abend einen Antrag der Linksfraktion ab, der darauf abzielte, das Tanken wieder billiger zu machen. Das Parlament sollte die Staatsregierung damit beauftragen, im Bund für eine Übergewinnsteuer, ein schärferes Kartellrecht und für staatliche Preisdeckel auf Benzin, Diesel sowie andere als Kraft- oder Brennstoff genutzte Gas- und Mineralölprodukte einzutreten (Drucksache 8/6386). Stefan Hartmann, Sprecher für Energie und Mobilität, erklärt:

„Keine andere Fraktion hat unsere Vorschläge unterstützt. Dabei verlangt die Abzocke eine schnelle und harte Reaktion! Helfen würde erstens ein Preisdeckel für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe, ausgerichtet an Raffinerie-Beschaffungskosten. Frankreich, Kroatien und Spanien deckeln die Preise bereits. Zweitens muss eine scharfe Übergewinnsteuer jegliche Krisenprofite unattraktiv machen. Die Einnahmen lassen sich nutzen, um die Bevölkerung zu entlasten. Drittens wollen wir das Kartellrecht verschärfen, mit staatlicher Preisaufsicht durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und täglichen Höchststabpreisen für Kraftstoffe, die an Börsenpreise gekoppelt sind. Nicht zuletzt soll ein 9-Euro-Ticket für Nah- und Regionalverkehr den Umstieg vom Auto erleichtern.

Wir bezweifeln hingegen, dass die Maßnahmen helfen werden, die Bund und Land planen. Der Bund wird regeln, dass der Spritpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf - um 12 Uhr. Folglich werden Kraftstoffe kurz vorher am billigsten sein, bisher war das abends der Fall. Das Preisniveau wird so kaum sinken und für Berufstätige bedeutet die neue Regel eine Verschlechterung: Schließlich müssten sie künftig in der Mittagspause zur Tankstelle aufbrechen, nach Feierabend wird es teurer sein. Die allermeisten Beschäftigten werden das nicht machen können. Und so löblich die sächsische Bundesrats-Initiative ist, die auf Spritpreis-Steuersenkungen abzielt: Es ist fraglich, dass die Mineralölkonzerne diesen Preisvorteil schnell und vollständig weitergeben.

Indes bahnt sich eine Mehrwertsteuererhöhung an, mit der Union und SPD die Gesellschaft in ihrer Breite stärker belasten würden. Am härtesten würde das Menschen treffen, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. An große Einkommen, Vermögen und Erbschaften traut sich die Bundesregierung nicht ran. Dazu fällt mir nichts mehr ein!“