Stefan Hartmann, Janina Böttger, Wulf Gallert: Chemie-Cluster Mittel­deutschland retten – aktive Industrie­politik statt Geschenke an Konzern­spitzen!

Zur anhaltenden tiefen Krise des Mitteldeutschen Chemiedreiecks mit den Standorten Böhlen und Schkopau erklärt Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Linksfraktion will verhindern, dass Ostdeutschland deindustrialisiert wird. Das mitteldeutsche Chemiecluster ist eine unverzichtbare Säule für den Industriestandort und insbesondere für Mitteldeutschland. Die sächsische Staatsregierung muss zusammen mit der sachsen-anhaltinischen Landesregierung Druck auf den Konzern sowie die Bundesregierung aufbauen. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter müssen transparent machen, welche Gespräche sie mit welchem Ergebnis geführt haben.

Ohne industriepolitische Strategie und planbare Energiekosten werden Konzerne immer wieder Argumente finden, um Jobs zu vernichten. Oft genug sind Managementversagen und Aktionärsinteressen die eigentlichen Krisenursachen. Der Staat muss mehr Verantwortung für Infrastrukturentwicklung und Ausbildung übernehmen. Die Linksfraktion steht an der Seite der Beschäftigten. Der Markt wird es nicht richten!“

Janina Böttger, für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete der Linken, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, fügen hinzu:

„Das mitteldeutsche Chemie-Cluster ist in Gefahr. Die Linke stellt im Landtag und Bundestag die Frage nach Verantwortung von Bundes- und Landesregierung. Bereits am Donnerstag haben die Vertreter der IGBCE und des Betriebsrats von DOW aus Schkopau und Böhlen im Wirtschaftsausschuss des Landtags die dramatische Lage des Chemie-Klusters Mitteldeutschland dargestellt. Der angekündigte Rückzug von DOW droht die Wertschöpfungsketten in der Region zu zerstören, wenn keine Nachfolgeinvestoren dafür gefunden werden. Dies betrifft nicht nur die Existenz der Industrieparks in Böhlen und Schkopau, sondern die Industriestandorte in der gesamten Region. Die durch die Bundesregierung verkündete Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung des Industriestrompreises für die chemische Industrie ändert die Situation nicht, wenn die Basis der vernetzten Chemieindustrie verloren geht.

Nach Aussage der Arbeitnehmervertreter besteht das zentrale Problem darin, das DOW nicht erkennen lässt, dass es ein Interesse am Verkauf ihrer Anlage hat, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, oder sich in einer Übergangsgesellschaft ,InduServe 2.0‘ zu beteiligen. Vielmehr gibt es Anzeichen, dass sich der US-Konzern darauf konzentriert, Nachfolgeinvestoren zu verhindern bzw. abzuschrecken. Offensichtlich will der Konzern eine Marktbereinigung zulasten der Chemieregion in Sachsen-Anhalt und Sachsen durchführen. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern wäre auch eine Katastrophe für die Region, in der der US-Konzern lange Zeit hohe Profite erzielt hat. Dazu darf es nicht kommen.

Landes- und Bundesregierung müssen endlich aufwachen und von ihrem Kuschelkurs gegenüber dem Konzern abrücken. Wenn der CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze nach diesen Informationen immer noch auf nette Gespräche mit der Konzernleitung setzt, hat er weder die Zeichen der Zeit noch die Dramatik verstanden, die in diesem Prozess steckt. Wenn die Bundesregierung, insbesondere die Wirtschaftsministerin Frau Reiche, die Alarmsignale der IGBCE und aus der Region, wie bisher, weiter ignoriert und tatenlos zusieht, wie das gesamte mitteldeutsche Chemie-Cluster in Gefahr gerät, ist der Niedergang nicht mehr aufzuhalten.

Dabei gibt es Alternativen. Nach Aussagen der IGBCE gibt es sehr wohl eine Reihe von Interessenten für die Anlagen im Besitz des DOW-Konzerns inklusive des Crackers in Böhlen. Es gibt also die Chance mit neuen Investoren die Chemieregion in eine sichere Zukunft zu führen. Dies kann aber nur gelingen, wenn DOW durch Bundes- und Landesregierung dazu gezwungen wird, ihre Blockadehaltung aufzugeben und neuen Investoren nicht den Weg in die Zukunft zu versperren. Dies ist sehr wohl möglich, denn laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Verpflichtung von Eigentümern, im Interesse der Gesellschaft zu agieren. Diese Verpflichtung muss jetzt wahrgenommen werden. Deshalb wird Die Linke die Verantwortung der Landesregierung auf der nächsten Landtagssitzung für diesen Standort einfordern und im Bundestag die Verantwortung der Bundesregierung klarstellen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten sowie der gesamten Region und fordern endlich eine aktive Industriepolitik statt immer mehr Geschenke an Ko