Stefan Hartmann: Dow Chemical - Wenn alles Reden nichts hilft, hilft nur Enteignung

Der heutige Chemiegipfel in Böhlen findet in einer angespannten wirtschaftlichen Lage statt: Dow Chemical will den Standort nicht verkaufen, sondern abreißen. Dazu erklärt Stefan Hartmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Die tiefe Krise im Chemiedreieck ist nicht neu. Sie ist auch nicht naturgegeben. Es geht hier um zehntausende Arbeitsplätze direkt.

Anstatt nach Lösungen zu suchen, droht Dow Chemical nun mit Deindustrialisierung. Nicht ein Verkauf der Anlagen steht an, sondern deren Schließung und Abriss sind zu befürchten. Ein mit Steuermitteln entwickelter wesentlicher Industriestandort in Ostdeutschland wäre verloren.

Neben dem Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft braucht es ein entschlossenes Auftreten der beiden Landesregierungen sowie der Bundesregierung gegenüber der Firma. Förderung und Profite abgreifen, die Verluste der Allgemeinheit überhelfen. Sollte Dow diese Strategie fortsetzen, hilft nur eins: Enteignung, die der Artikel 14 des Grundgesetzes ermöglicht.

Ohne industriepolitische Strategie und planbare Energiekosten werden Konzerne immer wieder Argumente finden, um Jobs zu vernichten. Oft genug sind Managementversagen und Aktionärsinteressen die eigentlichen Krisenursachen. Der Staat muss mehr Verantwortung für Infrastrukturentwicklung und Ausbildung übernehmen. Die Linksfraktion steht an der Seite der Beschäftigten. Der Markt wird es nicht richten.“