Stefan Hartmann: Die Koalition vergibt Chancen bei der Wind­energie-Nutzung – BSW lässt die Bevöl­kerung im Stich

Heute wollen CDU, SPD und BSW das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ ändern. Betreiber von Windparks sollen an umliegende Gemeinden nicht mehr 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde zahlen, sondern 0,3 und perspektivisch 0,4 Cent.

Anwohnerinnen und Anwohner bekommen weiterhin weder eine Direktzahlung noch günstigere Strompreise. Die Pflicht, sie direkt zu beteiligen, war ursprünglich vorgesehen, entfällt nun aber durch einen Änderungsantrag der drei beteiligten Fraktionen. Außerdem wollen CDU, SPD und BSW das Flächenziel bis 2027 reduzieren: Bis dahin sollen nur 1,3 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden müssen, nicht mehr zwei Prozent – für diesen Wert gilt 2032 als neue Frist. Momentan sind 0,2 Prozent der Landesfläche für Energiegewinnung aus Windkraft nutzbar.

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Hartmann, erklärt:

„Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, die Wirtschaft fordert ihn dringend. Daher ist diese Neuregelung eine vertane Chance. Die Koalition hätte nur bei uns abschreiben müssen: 2017 haben wir das erste Gesetz vorgelegt, das die Bürgerinnen und Bürger besser in die Planung von Windenergieanlagen einbezogen und geregelt hätte, dass sie mitverdienen. 2024 haben wir ein neues umfassendes Beteiligungsgesetz vorgelegt, im Jahr zuvor auch ein Klimaschutzgesetz. Ein solches hat Sachsen übrigens immer noch nicht.

Die Menschen sollen etwas zurückbekommen, wenn in ihrer Region Windräder oder PV-Anlagen gebaut werden. Das ist der große Vorteil gegenüber fossilen Kraftwerken: Man kann solche Anlagen mit den Leuten vor Ort planen und sie an den Gewinnen beteiligen. CDU und SPD wollten offenbar eine Regelung einführen, die Betreiber verpflichtet hätte, den Strom für die Leute vor Ort billiger zu machen. Per gemeinsamen Änderungsantrag mit dem BSW wird das gestrichen. Mit dem ersten Gesetz, das diese Partei in Sachsen mitträgt, lässt sie also die Bevölkerung im Stich. Ist das die versprochene ,andere Politik‘?

Es wäre kein Problem, sowohl die Gemeinden als auch die dort lebenden Menschen mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Erträgen zu beteiligen. Das wäre gerecht und würde helfen, die Akzeptanz zu steigern. Stattdessen wollen CDU, SPD und BSW sogar die Frist für die Flächenausweisung zu verschieben. So dauert es noch länger, bis die Energiequelle Windkraft in Sachsen ausgeschöpft wird. Betreiber und Investoren sind da – Flächen fehlen weiterhin. Wir werden uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Nur erneuerbare Quellen machen unsere Energieversorgung unabhängig, sauber und vor allem dauerhaft preiswert!“