Stefan Hartmann: De-Industriali­sierung stoppen, Jobs und Stand­orte retten - Deklaration der linken Fraktions­vorsitzenden

Unternehmen der Automobilindustrie haben innerhalb eines Jahren über 51.000 Stellen abgebaut. Auch andere industrielle und energieintensive Bereiche wie die Chemie- und Stahlbranche stehen unter Druck. Dieser Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten haben die linken Fraktionsvorsitzenden Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Erfurt haben sie die nachfolgende Erklärung verabschiedet.

Stefan Hartmann, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, erklärt:

„Im dritten Jahr der Rezession ist es umso dringlicher, dass der Staat eine aktive Industriepolitik verfolgt. Industriezweige, die eine gute Zukunft haben können, müssen gestärkt und ausgebaut werden. Das gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten, nicht gegen deren Interessen - zumal in den nächsten Jahren immer mehr Arbeits- und Fachkräfte fehlen werden.“

Deklaration der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Stopp der voranschreitenden Deindustrialisierung und zur Rettung von Arbeitsplätzen und Industriestandorte

Nötig ist eine Gesamtstrategie für den Erhalt der Industriestandorte in Deutschland. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsstruktur, vom Kindergarten über das Krankenhaus bis hin zum Kleinstgewerbe und Mittelstand wie Bäcker oder Fleischer. Geht ein Betrieb und damit die Beschäftigten, wird der ländliche Raum massiv beeinträchtigt. Es braucht in den Ländern und im Bund die Einrichtung eines Investitionsfonds, um durch öffentliche Beteiligungen oder etwaige Überbrückungsfinanzierungen Betrieben aus der Krise zu helfen und die Beschäftigten nicht zu Opfern von Entscheidungen in fernen Konzernzentralen werden zu lassen. Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass der Druck auf Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie aufgrund der marktbedingten Probleme massiv zunimmt. Statt schulterzuckend hinzunehmen, wie der Markt angeblich alles allein regelt, sehen wir nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landespolitik in der Pflicht, einzugreifen.

Die Bedeutung von Industriestandorten geht weit über deren ökonomischen Nutzen hinaus. Durch die dortigen Arbeitsplätze und Beschäftigten werden Wohlstand und Zusammenhalt in den Regionen gestärkt und erhalten sowie weitere wirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht. Wir sehen die Politik, und ganz konkret die Bundes- und Landesregierungen, in der Pflicht, entschlossen und mutig zu handeln. Wir wollen Entlastung statt Druck, damit die Beschäftigten nicht allein gelassen werden.

Die linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist überzeugt:

Die Bundesrepublik darf in den massiven industriellen und wirtschaftspolitischen Veränderungen nicht abgehängt werden. Mit einem starken Transformationsfonds und klarer Mitbestimmung können wir eine Brücke hin zu einem sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und zukunftsfähigen Industriestandort bauen. Nur, wenn wir Betriebe stabilisieren, die Beschäftigten einbeziehen und entschlossen in die Zukunft investieren, sichern wir Arbeitsplätze und die industrielle Zukunft. Die Beschäftigten haben völlig recht: Ohne schnelles und entschlossenes Handeln droht Thüringen eine zweite Welle der Deindustrialisierung. Wir dürfen die Fehler, die im Osten in den 1990er Jahren gemacht wurden, nicht wiederholen. Angesichts der aktuellen Krisensignale aus zahlreichen Betrieben fordern wir eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, den Wandel zur Klimaneutralität vorantreibt und die Beschäftigten beteiligt. Für uns sind die Kriterien „Guter Arbeit“ ein Standortvorteil und damit ein Wirtschaftsfaktor mit wachsender Bedeutung.

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:

1. Industrielle Kerne sichern - öffentliche Verantwortung übernehmen

Wir fordern ein entschlossenes Handeln der Bundes- und Landesregierungen, um Betriebe in Krisensituationen nicht allein zu lassen. Dazu gehören Überbrückungsfinanzierungen, öffentliche Beteiligungen, Stiftungs- und Genossenschaftsmodelle oder auch Instrumente der Vergesellschaftung zur Stärkung der Industrie. Statt Werksschließungen oder Verlagerungen ins Ausland braucht es den Mut, u.a. mit Landesmitteln und klarer industriepolitischer Verantwortung eine Brücke in die Zukunft zu schaffen, damit neue, zukunftsfähige Wertschöpfungsketten, z.B. in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft, der Ausrichtung hin zu Sondernutzfahrzeugen, z.B. in der Landwirtschaft, oder dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr entwickelt werden können.

Die Einrichtung von Transformations- und Beteiligungsfonds, um Arbeitsplätze zu retten und Industriestandorte zu sichern, ist dringend notwendig. Der Fonds soll Unternehmen unterstützen, die in Dekarbonisierung, Digitalisierung und innovative Zukunftstechnologien investieren, und gleichzeitig als Beteiligungsinstrument wirken. Damit sollen Betriebe in Krisen gestützt, Zukunftsinvestitionen ermöglicht und die Beteiligung der Beschäftigten an Veränderungen dauerhaft gestärkt werden.

2. Sozial-ökologische Transformation gestalten

Der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist für Die Linke kein Risiko, sondern eine Chance. Klimaschutz und „Gute Arbeit“ dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, Energiespeicher und innovative Technologien gezielt ankommen und die industrielle Kernwirtschaft gestärkt wird. Die Bundes- und Landesregierungen haben hier wirksame Hebel in der Hand, um mit Förderprogrammen insbesondere dafür Unterstützung zu leisten. Zudem muss der Bund für bessere Rahmenbedingungen und eine wirksame Förderung der Transformation in Verantwortung genommen werden. Dazu gehört auch, Forschung und Entwicklung und Wissenschaftseinrichtungen mit den Erfahrungen aus den Betrieben zu verbinden. Die kurzfristige Umstellung auf Rüstungsproduktion ist keine nachhaltige Idee und wird maximal ein kurzes Strohfeuer ohne langfristige Perspektive für den Wirtschaftsstandort entfachen.

3. Transformation gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten

Die Linke setzt sich für eine verbindliche Beteiligung von Betriebsräten, Gewerkschaften und Belegschaften bei der Entwicklung einer Transformationsstrategie und allen relevanten Entscheidungen z.B. durch Transformationswerkstätten und die Etablierung einer Arbeitskammer ein. Wirtschaftspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gestaltet werden. Mitbestimmung ist für uns nicht nur Kriseninstrument, sondern Grundlage einer demokratischen, gerechten und zukunftsfähigen Industriepolitik.

4. Industriepolitik europäisch, sozial und ökologisch denken

Auch die Handels- und Zollpolitik der US-Regierung unter Donald Trump wird negative Auswirkungen für Arbeitsplatzsicherheit, wirtschaftliche Aktivität und Wachstum haben. Deshalb braucht es eine koordinierte europäische Industriepolitik, die massiv in Schlüsselindustrien(-sektoren) der sozial-ökologischen Transformation, in strategische Sektoren und Zukunftstechnologien investiert. Ziel ist dabei die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Rahmen verstärkter strategischer Unabhängigkeit der Europäischen Union.