Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt

Der Freiberger Stadtrat beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD, gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen, der Landesdirektion und der Staatsregierung ein vier Jahre lang andauerndes Zuzugsverbot für geflüchtete Menschen anzustreben. Deshalb hat die Linksfraktion im Landtag nun für Freitag, den 9. Februar 2018, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion im Innenausschuss und Sprecher für Innenpolitik, erklärt:

In der Sondersitzung muss die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss des Freiberger Stadtrates steht und wie sie reagieren wird. Im Ausschuss muss auch die rechtliche Zulässigkeit des Antrages erörtert werden. Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, die Stadt Freiberg jetzt gezielt zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass nicht noch weitere Kommunen im Freistaat sich veranlasst sehen, solche integrationsfeindlichen Zuzugssperren anzustreben. Der Ausschuss muss verhindern, dass Regelungen, die zum Schutz vor Ausgrenzung geschaffen wurden, missbraucht werden, um Geflüchtete abzuwehren.

Die Landesregierung darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, indem sie nun etwa eine fruchtlose Zuständigkeitsdebatte führt. Unterstützungsgeld für Integrationsleistungen muss endlich auf realistischer Grundlage an die Kommunen verteilt werden, damit sie dort ankommen, wo die Geflüchteten tatsächlich leben.

Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, fügt hinzu:

Die Landesregierung und das Landratsamt dürfen meine Heimatstadt nicht im Regen stehen lassen. Ich habe Angst, dass Freiberg bundesweit zum Gespött wird, obwohl unsere Berg- und Universitätsstadt eigentlich im Grundsatz weltoffen, tolerant und liebenswert ist. Der gestrige Beschluss ist ein Hilferuf nach mehr Unterstützung bei den Integrationsaufgaben und zugleich eine Kritik an der Landesregierung und dem Landratsamt Mittelsachsen, die es an finanzieller, organisatorischer und personeller Unterstützung mangeln lassen. Diese Unterstützung muss endlich kommen, und es muss dafür gesorgt werden, dass der Landkreis Mittelsachsen endlich ein Konzept zur dezentralen Unterbringung erstellt.

Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der gestern gefasste Beschluss rechtswidrig und unzulässig ist. Er gibt keine gesetzliche Grundlage für eine solche pauschale, einen unbestimmten Personenkreis betreffende Zuzugsbeschränkung für geflüchtete Menschen – zumal hier vor allem Menschen ausgesperrt werden sollen, die eine Bleibeperspektive haben.