Sondersitzung des Innenausschusses zu Freiberger Zuzugssperre

In einer von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung hat der Landtags-Innenausschuss heute den Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt – Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!“ (Drs 6/12254) debattiert. Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion und Innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Unser Antrag bleibt im Geschäftsgang, denn das Thema Zuzugssperre betrifft nicht nur die Stadt Freiberg. Auch andere Kommunen könnten sich angesichts von Kapazitätsproblemen etwa im Kita- und Schulbereich zu einem solchen Schritt entschließen, weil der Freistaat es an Unterstützung fehlen lässt. Eine Zuzugssperre löst aber keines dieser Probleme. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Staatsregierung mit den Landkreisen und den großen Kreisstädten Wege suchen muss, um angesichts höherer Geburtenzahlen und der Zuwanderung genug Kita- und Schulplätze bereitzustellen. Das nützte der gesamten Bevölkerung. Unterstützungsgeld für Integrationsleistungen muss endlich auf realistischer Grundlage dorthin verteilt werden, wo die Geflüchteten tatsächlich leben.

Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik, fügt hinzu:

Geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive dürfen ebenso wenig wie die einheimische Bevölkerung darunter leiden, dass der Freistaat seine Kommunen im Stich lässt. Es ist das Ergebnis der CDU-Finanzpolitik, wenn Städte und Gemeinden nun auch noch mit den Integrationsaufgaben überfordert sind. Wir bleiben bei unserer Forderung nach auskömmlichen Kommunalfinanzen, damit die Lebensbedingungen für alle besser werden können. Mittels einer höheren, dynamischen Asylpauschale sowie einer neu zu schaffenden Integrationspauschale muss der Freistaat die Landkreise und Gemeinden in die Lage versetzen, die Unterbringung, Sprachkurse, Sozialbetreuung, Beratung und Bildung von Geflüchteten zu stemmen.

Dr. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion, erklärt:

Ich habe beim Landratsamt Mittelsachsen Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den aus unserer Sicht rechtswidrigen Stadtratsbeschluss erhoben. Ich erwarte von der Stadtspitze korrekte Angaben zu Geflüchteten-Zahlen und Kapazitätsproblemen, wie sie der Landrat heute im Ausschuss geliefert hat. Ohne Datenbasis werden die Gespräche mit der Landesregierung über eine bessere Unterstützung der Stadt, die auch wir fordern, kaum erfolgreich sein. Flankiert werden müssen sie durch ein dezentrales Unterbringungskonzept im Landkreis.