Schaper: Sozialministerium muss Schließung von Notaufnahmen sächsischer Krankenhäuser auf jeden Fall verhindern

Anlässlich des für heute beabsichtigten Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich bekräftigte meine Kritik an der drohenden Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen in Sachsen. Das Netz der medizinischen Versorgung in Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer weitmaschiger geworden. Deshalb kann schon jetzt in Teilen Sachsens die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten nur in 75 Prozent der Fälle eingehalten werden. Eine weitere Ausdünnung des Netzes etwa durch Schließung von Krankenhaus-Notaufnahmen setzt Menschenleben aufs Spiel.

Auch wenn der Bundesausschuss nicht den Forderungen der Gesetzlichen Krankenkassen in vollem Umfang folgen sollte, berücksichtigt er nicht die sehr unterschiedliche Situation in den Regionen in Deutschland. Gerade bei uns sind viele Gegenden schon jetzt von medizinischer Unterversorgung gekennzeichnet. Daher ist es inakzeptabel, wenn nun Krankenhaus-Notaufnahmen in Sachsen das Aus droht.

Deshalb ist die Staatsregierung gefordert. Die letzte Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Aufnahmebereitschaft trägt ohnehin nach Paragraf 30 des Sächsischen Krankenhausgesetzes das sächsische Sozialministerium. Sollte der Bundesausschuss für seine Vorgaben keine Ausnahmen bei eventuellen finanziellen Abschlägen vorsehen, muss die Staatsregierung daher gegebenenfalls die Sicherstellung aus Landesmitteln gewährleisten, um Schaden von den Patientinnen und Patienten in Sachsen abzuwenden!