Schaper / Meiwald: Immer mehr Steuerhinterziehung in Sachsen – Steuerfahndung stärken, nicht abbauen!

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Steuerhinterziehung und Zahl der Steuerfahnder in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/16316) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Obwohl im Freistaat immer mehr Steuern hinterzogen werden, sinkt die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzbehörden. Im Vergleich zu 2007 hat sich die Summe der bekanntgewordenen hinterzogenen Steuern von 23 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro im Jahr 2017 fast verdoppelt. Waren 2007 noch rund 122 Vollzeitbeschäftigte mit Steuerprüfungen betraut, waren es letztes Jahr nur noch rund 98. Und das trotz konstant bleibender Zahlen der festgestellten Fälle von Steuerhinterziehung. Angesichts dieser Zahlen ist der erfolgte Stellenabbau unbegreiflich. Nötiger wäre mehr statt weniger Personal.

Die Zahlen sind in meinen Augen auch ein klares Zeichen für die Art der Politik der sächsischen CDU. Während man an Sanktionen und Vorurteilen gegenüber Hilfebedürftigen festhält und ihnen am liebsten noch mehr vom Existenzminimum wegnehmen würde, wenn man denn könnte, lässt man Steuerflüchtlinge nahezu unbehelligt weiter ihre Schäfchen ins Trockene bringen, indem man Personal kontinuierlich abbaut. So dürften die festgestellten 41 Millionen Euro nur ein Teil der tatsächlich im Freistaat hinterzogenen Steuern sein.

Die Fragestellerin und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Verena Meiwald ergänzt:

Es ist unbegreiflich, wie die Staatsregierung nichts gegen den Stellenabbau bei den Finanzämtern unternimmt, obwohl die Summe der hinterzogenen Steuern steigt. Wer weiß, wie viel Geld tatsächlich am Ende am Fiskus vorbeigeschoben wird, was auf Grund der zurückgehenden Kontrolltätigkeit durch den Stellenabbau gar nicht festgestellt wird. Regelmäßig werden unsere Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt, weil nicht genügend Geld vorhanden wäre. Gleichzeitig aber fordert man regelrecht zur Steuerhinterziehung auf, indem man Personal abbaut. Eine solche Art der Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein als sie kostet.

Hintergrund: Ausmaß der bekanntgewordenen Steuerhinterziehung in Sachsen (Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen seit 1994):

• Die Zahl der Anzeigen war zuletzt wieder rückläufig.
• Die Zahl der Strafbefehle und Urteile ist auf historisch hohem Stand, wenn auch leicht rückläufig.
• Weniger Verfahren werden unter Auflage eingestellt.
• Die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Verfahren geht zurück.
• Die Summe der hinterzogenen Steuern ist auf einen historischen Höchststand angewachsen. Sie war allerdings mindestens 2001 schon einmal höher.