Schaper: Bestrafung von Ärzten für „zu viele Patienten“ stoppen – Sachsens Gesundheitsministerin darf nicht länger zuschauen

Zur Berichterstattung über Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen gegenüber Ärzten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Die Situation in Sachsen zeigt, wie weit die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen, die unter anderem vorsahen, dass Ärzte mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten sollen, an der Realität vorbei gehen. Wenn Ärzten Regresszahlungen drohen, weil sie mehr als 780 Stunden pro Quartal abrechnen, wird jedem, der halbwegs rechnen kann, schnell klar, dass in Sachsen die Ärzte schon heute deutlich mehr als die jetzt verlangten Sprechstunden anbieten.

Mit Forderungen nach Regresszahlungen, die nun die Kassenärztliche Vereinigung erhebt, wird der Realitätsverlust der herrschenden Politik in die Praxis umgesetzt. Weil Ärztinnen und Ärzte wegen des Ärztemangels mehr Patientinnen und Patienten behandeln als in der Planung vorgesehen, wird ihre Existenz durch Strafzahlungen bedroht. Damit wird es im schlimmsten Fall noch weniger Arztpraxen und noch mehr unversorgte Patientinnen und Patienten geben.

Die von der Staatsregierung so oft gelobte Selbstverwaltung zeigt sich also außerstande, eine bedarfsgerechte flächendeckende medizinische Versorgung zu organisieren. Es kann nicht angehen, dass hier Regierungspolitik und Kassenärztliche Vereinigung nur auf Kostensenkung fixiert sind – um den Preis, dass das Wohl von kranken Menschen wie von engagierten Ärztinnen und Ärzten auf der der Strecke bleibt. Ich erwarte, dass das sächsische Gesundheitsministerium aufhört, diese Tragödie schön zu reden. Deshalb werde ich mit einer Kleinen Anfrage klare Antworten abfordern, wie die Staatsregierung zu handeln beabsichtigt.