Sarah Buddeberg zur Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme

Heute wurde im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion, Juliane Nagel und Marco Böhme, aufgehoben. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wir haben heute der Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme zugestimmt, weil wir uns vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens die juristische Klärung erhoffen, ob zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.“

Hintergrund: Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben im November 2019 an den Protesten des Bündnisses „Ende Gelände“ im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ teilgenommen, bei dem es keine Personenschäden gab. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft Leipzig Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB vorgeworfen.