Sachsens CDU-MP unterstützt Tellkamps Fake News

Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der sich im „Dresdner Dichterstreit“ ausdrücklich hinter den Autor Tellkamp gestellt hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Tellkamp kann meinen und denken, was er will. Wenn aber jemand wie er öffentlich behauptet, 95 Prozent der Geflüchteten seien vom Motiv der Einwanderung in Sozialsysteme getrieben, dann ist das keine Meinungsäußerung, sondern mindestens eine falsche Tatsachenbehauptung, man kann auch sagen: üble Nachrede. Sie wird selbst durch die Statistik der Schutzgewährung des bekanntlich sehr rigiden amtlichen Asyl-Anerkennungssystems klar widerlegt.

Selbst wenn einem Herrn Tellkamp eine gewisse Narrenfreiheit in seinem Turm zugebilligt würde, ist es völlig unakzeptabel, dass ein Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er finde das Gesagte in Ordnung, ja sogar als allgemeine gesellschaftspolitische Diskussionsgrundlage. Damit macht Kretschmer im Trump-Stil „alternative Fakten“, also Fake News, gesellschaftsfähig und stellt sich in eine Reihe mit den Hetztiraden auf Pegida-Kundgebungen. Ich fordere die sächsische CDU-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden Kupfer auf, sich von diesen Aussagen des Ministerpräsidenten, die zur weiteren Vergiftung des Klimas in Sachsen beizutragen drohen, klar zu distanzieren.