Sachsen bekommt „Zentralstelle Extremismus“

Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) hat sich überwiegend bewährt. Es gab aber Ermittlungsschwächen, etwa bei der „Gruppe Freital“. Wenn INES zur ZESA überführt wird, muss strukturell und hinsichtlich der Ermittlungstätigkeit geprüft und korrigiert werden. Bei der Zusammenführung der INES mit den Ermittlungen zu Terrorismus und Islamismus in der ZESA muss das Personal aufgestockt werden, nötig sind etwa mehr Staatsanwälte. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist unabdingbar.

Es ist nachvollziehbar, das Aufgabenfeld auf terroristische und islamistische Bedrohungen zu erweitern. Bei der Schwerpunktsetzung ist indes ein Blick auf die Kriminalstatistik notwendig. Die Fallzahlen im Bereich „Ausländische Ideologie“ machen nur einen Bruchteil der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus. Diese wird nach wie vor von hohen Zahlen im Bereich PMK rechts dominiert. Auch bei den Gewaltstraftaten liegen die Fallzahlen im Bereich PMK „Ausländische Ideologie“ weit unter denen in den Bereichen PMK rechts und links.

Hintergrund: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen

* Die Zuordnung der Phänomenbereiche hat sich verändert. Bis 2016 wurden vier Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität gebraucht: PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer, sonstiges. Ab 2017 gibt es fünf Phänomenbereiche: PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie, nicht zuzuordnen (vgl. Drucksache 6/10353). Zur Definition: „Der Phänomenbereich PMK-Ausländer soll die wesentlichen aus dem Ausland stammenden ideologischen Hintergründe der Tat abbilden. Da für die Zuordnung die Herkunft der Ideologie und nicht die Nationalität/Herkunft des Täters maßgebend ist, war diese begriffliche Anpassung angezeigt.“ Und: „Neben weltlichen Ideologien sind Straftaten mit religiös motiviertem/legitimierten Hintergrund in den besonderen Fokus der öffentlichen und sicherheitsbehördlichen Wahrnehmung gerückt. Da dieses Phänomen sich erheblich von den anderen Phänomenbereichen der PMK unterscheidet, ist eine gesonderte Abbildung entsprechender Straftaten in einem eigenständigen Phänomenbereich erforderlich (Differenzierungen hinsichtlich der Religion bzw. Religionsgruppe sind weiterhin über die unterschiedlichen Themenfelder ersichtlich).“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813071.pdf)

** Vorläufige Zahlen.