Sächsischer AfD-Funktionär im Dienste des Landesamtes für Verfassungsschutz / Köditz: PKK-Sondersitzung wäre notwendig

Das ARD-Magazin Panorama berichtet aktuell über Hendrik S., der hauptamtlich und nach eigener Aussage mit der höchsten Sicherheitsfreigabe im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigt ist. Er erstelle dort Analysen „mit dem Schwerpunkt Extremismus“. Gleichzeitig wirkt er im Landesverband der AfD mit und bearbeitet dort Medienberichten zufolge die Themen Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.

Dazu erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, die gleichzeitig Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist:

„Ich habe den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz bereits 2015 auf diese Personalie hingewiesen. Mir ist nicht bekannt, dass seitdem mit Blick auf mögliche Sicherheitsrisiken Konsequenzen geprüft worden wären. Es ist aber spätestens dann eine Grenze überschritten, wenn sich ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einer Partei als Berater anbietet, um eine mögliche Beobachtung zu umgehen. Und es ist auch eine Grenze überschritten, wenn er sich verharmlosend über die Identitäre Bewegung äußert, die ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verdacht, dass S. als Beamter seine Treuepflicht verletzt haben könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich halte deshalb eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag für notwendig.“