„Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Herr Präsident!

Werte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir kommen zum sächsischen Familienpass. Finanzielle Mittel stehen im Haushalt über viele Jahre zur Verfügung. Die Auslastung der im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 65.000 Euro könnte besser sein. Genau darum geht es uns.

Schauen wir uns die Voraussetzungen an, um einen Familienpass in Sachsen zu erhalten. Einen Familienpass erhalten Eltern mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern oder Eltern mit einem schwerbehinderten Kind. Frau Ministerin, Sie schreiben in Ihrem Flyer, es ist für das gemeinsame Erleben in der Familie. Ich denke, das ist weltfremd.

Wenn Mutti drei von vier Wochenenden samstags im Handel arbeitet und der Vati mit den Kindern alleine ist, was ist dann die ganze Familie? Trifft dann der Familienpass nicht zu? Kann der Vati nicht mit drei Kindern nach Dresden ins Museum fahren? Vielleicht wollen auch Oma und Opa einmal einen Enkeltag mit Bildung im Museum machen. Das geht auch nicht. Gehören für Sie Großeltern nicht zur Familie? Warum machen Sie es sich so schwer?

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es den Familienpass für einen Erwachsenen und mindestens eine minderjährige Person – ganz einfach.

Grundsätzlich gilt der Familienpass in Sachsen für ein Jahr. Er muss jedes Jahr neu beantragt werden. Das heißt, Jahr für Jahr Anträge an die Gemeindeverwaltung. Kann der Familienpass nicht über mehrere Jahre bewilligt werden? Warum machen Sie es den Gemeindeverwaltungen so schwer? Ist das notwendig?

Der Vertrieb in Brandenburg läuft über Touristikinformationen, Kioske, Buchhandlungen oder zentral über einen Onlineshop. Warum geht das in Sachsen nicht?

Fragen wir bei der Gemeindeverwaltung nach. Ich habe das getan. Zur Antwort erhielt ich: Ahm. Ja. Gute Frage. Ich versuche es einmal bei Frau X. Frau Lauterbach, warten Sie einen Moment. Ich versuche es einmal bei Frau Y. usw.

Kaum einer kennt ihn im ländlichen Raum. Kaum einer nutzt ihn im ländlichen Raum. In Großenhain wurden bereits 15 Anträge bewilligt. Zu Ihrer Information: Der Familienpass gilt seit 20 Jahren. Sachsen hat einen Familienpass. Das ist gut. Sachsen hält sich aus der Arbeit um den Familienpass heraus. Das ist schlecht. Sachsen-Anhalt hat 14.000 Familienpässe vergeben. Frau Ministerin, wie viele sind es in Sachsen?

Wir kommen zu den Einrichtungen, die Familien besuchen können. Vor allem in Dresden, Leipzig und Chemnitz profitieren Familien davon, circa 30 Einrichtungen besuchen zu können. In Brandenburg sind es circa 650.

(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Hört, hört!)

Das sind Angebote von öffentlichen und privaten Diensten. Fragen Sie einmal Ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister, welche Einrichtungen in ihren Territorien zu besuchen wären. Ich denke an das kleine Bauernmuseum in Zabeltitz mit dem Schloss und dem Park. Das ist nicht weit. Es ist realisierbar. Aber es ist nicht möglich, weil der Familienpass dort nicht gilt. Hier bedarf es großer Anstrengungen, auch kleinere Einrichtungen einzusammeln und sie so zu unterstützen. Attraktiver wäre ein Familienpass, wenn Bildungsangebote mit Sport- und Freizeitangeboten gekoppelt werden könnten.

Aber, werte Frau Ministerin, wie kommen die Eltern mit Ihren drei Kindern zu den Museen in der Großstadt? Auch das muss passen und kostet Geld. Und beides passt nicht. Hier muss der ÖPNV dringend mit eingebunden werden. Der Familienpass ist gut gedacht und schlecht gemacht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie der sächsische Familienpass gut gelingen kann. Nach der Kampagne „Deutschland sucht den Impfpass" kommt nun für Sie die Kampagne „Sachsen vergibt den Familienpass". Dafür können Sie gern noch einmal 20.000 Euro in die Hand nehmen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit vor allem im ländlichen Raum organisieren.

Dabei sind folgende Punkte wichtig: Familienpass einmal beantragen bis zur Selbstständigkeit des letzten Kindes, Familienpass auf die Großeltern übertragbar und auch flexibel für ein Eltern­oder Großelternteil mit einem Kind nutzbar machen, enger mit den Gemeindeverwaltungen arbeiten und den ÖPNV einbinden.

Vier Punkte, ganz einfach: Holen Sie sich Hilfe in anderen Bundesländern. Tragen Sie es auf die Bundesebene. Schauen Sie sich in anderen Bundesländern und in anderen Ländern um, zum Beispiel in Österreich.

Unsere Familien, vor allem im ländlichen Raum, brauchen dieses Angebot, und Sie, werte Koalition, auch wenn Sie jetzt nicht zugehört habenj Sie brauchen diese Charmeoffensive.

(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU)

Schlusswort

Danke, Herr Präsident!

Werte Frau Kuge, dass Sie Thüringen anführen, war natürlich zu erwarten. Aber das ist kein Argument, es hier in Sachsen nicht besser zu machen.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Richtig!)

Ich wiederhole es: 14.000 Familienpässe in Sachsen-Anhalt ausgegeben – ist das kein Argument, Frau Kersten? 650 Angebote stehen in Brandenburg zur Verfügung – bei uns 30, auch wenn mal ein kleines Angebot dabei ist.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau!)

Das reicht einfach nicht. Sie bleiben auf dem Level von vor 20 Jahren stehen. Das geht nicht.

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD -Susanne Schaper, DIE LINKE: Richtig!)

Ein Familienpass, der viele Familien in Sachsen ganz einfach erreicht, wäre attraktiv, und genau das brauchen Sie. Ich kann doch nicht noch Ihre Wahlkampfstrategie durchführen. Das geht doch nicht!

(Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN)

Ein Familienpass, der, einmal beantragt, bis zur Selbstständigkeit des letzten Kindes gültig ist, das ist ein Familienpass. Ein Familienpass, bei dem auch Großeltern zur Familie gehören, das ist ein Familienpass. Einen Familienpass, der flexibel Eltern mit einem Kind und Großeltern einbezieht, den kann man Familienpass nennen. Das, was Sie hier anbieten, steht im Flyer, und wir können alle lesen. Das müssen Sie nicht noch einmal vortragen. Es ist spät genug.

(Beifall bei den LINKEN)

Enger mit den Gemeindeverwaltungen zusammenarbeiten, den ÖPNV einbinden, bei anderen Bundesländern abschreiben, auf Bundesebene aktiv werden – das könnten Schritte sein, die Sie brauchen. Sachsen vergibt den Familienpass. Auch wenn Sie nicht zustimmen wollen – tun Sie es einfach!

Herr Präsident, ich bitte um punktweise Abstimmung. Dann kann vielleicht die SPD zumindest dem Punkt 1 zustimmen.

(Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN)