Rico Gebhardt zur Mai-Steuerschätzung: Kommunen stützen und Haushaltsnot durch Investitionskredite lindern!

Zur Mai-Steuerschätzung erklärt Rico Gebhardt, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Die Probleme sind ernst, aber lösbar. Wir müssen die Einnahmen für das Gemeinwesen dauerhaft erhöhen. Enorme Einkommen und Vermögen müssen deshalb gerecht besteuert werden. Dafür muss auch Sachsen gegenüber dem Bund eintreten.

Bis dahin müssen wir die Einnahmen gerechter verteilen, vor allem zugunsten der Kommunen. Es ist richtig, die Überschüsse in Höhe von 121 Millionen vollständig den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu überweisen. Mehr als ein Trostpflaster ist das aber nicht. Die staatlichen Finanzströme gehören neu geordnet! Schon für den aktuellen Haushalt will die Linke die Finanzausgleichsmasse deutlich erhöhen.

Zudem muss die CDU ihren Widerstand gegen Investitionskredite aufgeben – der Bund macht sie möglich, aber die sächsische CDU sperrt sich weiter kategorisch gegen Landeskredite. So treibt sie auch die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung. Die Linksfraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingereicht. Der Freistaat soll 2025 und 2026 basierend auf der Grundgesetzänderung Investitionskredite aufnehmen können, sobald das in Arbeit befindliche Bundesgesetz konkretisiert hat, wie viel Spielraum die einzelnen Länder dafür haben. Für Sachsen steht jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag in Aussicht – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn oder die Digitalisierung. Wir müssen diese Chance unbedingt nutzen.“