Rico Gebhardt zu Polizei­gesetz-Plänen: Mit der Linken sind Schusters auto­ritäre Phantasien nicht zu machen!

Zu heute bekannt gewordenen Eckpunkten für eine sächsische Polizeirechts-Reform erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Der Verfassungsgerichtshof hatte der Staatsregierung mit dem von uns miterfochtenen Polizeirechts-Urteil im Januar 2024 einen glasklaren Auftrag erteilt: Mehrere Regelungen sind mit der Verfassung unvereinbar, dürfen nur noch eingeschränkt angewendet werden und müssen bis spätestens Mitte 2026 korrigiert sein. Bisher ist das nicht passiert. Als wir Anfang des Jahres nachhakten (Drucksache 8/713), wurde ein Gesetzentwurf versprochen, der immer noch aussteht.

Jetzt ist zumindest klar, warum das so lange dauert. Statt das Polizeirecht endlich wieder auf den Boden der Grundrechte zu stellen, plant Armin Schusters (CDU) Innenministerium offenbar das Gegenteil und will neue Befugnisse einführen, die keine Sicherheit schaffen, sondern noch tiefer in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Darunter sind dem Bericht zufolge die Quellen-TKÜ mit Trojanern und heimliche ,Onlinedurchsuchungen‘, auch wenn gar keine Straftat begangen wurde. Hinzu kommt vermutlich heimliche Videoüberwachung auf Straßen, allein wegen Ordnungswidrigkeiten. Außerdem soll die Polizei über die engen Bereiche von Spezialkräften hinaus Elektroschock-Pistolen erhalten, die potenziell tödlich sind. Und dann will Schuster auch noch die Erlaubnis haben, KI-Software auf die Menschen loszulassen - obwohl er den landesseitigen Einsatz zu Recht umstrittener Spitzel-Software wie ,Palantir‘ bisher ausgeschlossen hatte.

Mit der Linken wird all das nicht laufen. Wir haben daher schon im aktuellen Landeshaushalt für solche autoritären Phantasien kein Geld bereitgestellt. Worauf es ankommt, sind eine gute Ausbildung und eine angemessene Ausstattung, damit die Polizei ihre Kernaufgaben bewältigen kann. Wenn die CDU stattdessen einen Schritt in Richtung des Überwachungsstaats gehen will, der Sicherheit mit Einschüchterung verwechselt, wird sie sich dafür eine schmutzige Mehrheit mit irgendwelchen Populisten suchen müssen. Womöglich passiert das ja auch schon. Uns als demokratischer Opposition wurden die Eckpunkte, von denen heute wir in der Zeitung lesen mussten, bisher nicht bekanntgegeben.