Rico Gebhardt: Wir werden mit Änderungsanträgen zeigen, wie eine moderne Landesverfassung aussehen müsste

CDU, Grüne und SPD haben heute ihren Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung eingereicht (Drucksache 7/15055). Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass CDU, Grüne und SPD sich doch noch auf Verfassungsänderungen verständigt haben. Es ist positiv, dass die Koalition langjährige Forderungen der Linksfraktion aufgegriffen hat und beispielsweise die Hürden für Volksanträge und Volksentscheide absenken will.

Wir werden mit eigenen Änderungsanträgen zeigen, wie eine moderne, zeitgemäße Landesverfassung aussehen müsste. Wir geben der Koalition damit die Möglichkeit, ihre an manchen Stellen sehr ,schmallippigen‘ Änderungsvorschläge zu erweitern. Wie es unter Demokratinnen und Demokraten üblich ist, stehen wir für Gespräche bereit.“