Rico Gebhardt: Wir würden eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier unterstützen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat heute ein Gutachten vorgestellt, das empfiehlt, eine Richteranklage gegen den Rechtsextremisten Jens Maier anzustrengen. Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Jens Maier ist seit Längerem nicht mehr geeignet, ein Richteramt auszuüben. Um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden, muss dieser Rechtsextremist so schnell wie möglich seinen Stuhl räumen. Er darf nicht mehr im Namen des Volkes Recht sprechen. Wenn es der CDU-Fraktion ernst ist mit der Bekämpfung der extremen Rechten, dann sollte sie gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag nach Paragraph 80 der Landesverfassung in der Causa Maier stellen. Die Zweidrittelmehrheit im Plenum wird an der Linksfraktion nicht scheitern.“