Rico Gebhardt: Wir sind zur Verfassungsdebatte bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

Im Rahmen seiner Regierungserklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Verfassungsänderung angeboten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die wahre Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, den herangereiften Aktualisierungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten. Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Die Spielregeln müssen gemeinsam vereinbart werden, und es muss Offenheit bestehen, neben den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auch weitere Themen zum Gegenstand zu machen.

Es liegt uns seit langem am Herzen, die Volksgesetzgebung endlich zu erleichtern. Das ist aber nicht das einzige Thema, über das zu sprechen wäre. Wir werden nicht einfach billigen, was die Koalition vorschlägt.“