Rico Gebhardt: Wie lange noch, Herr Ministerpräsident?

Zu den umstrittenen Personalentscheidungen von Innenmister Wöller – aktuell die Stellenbesetzung der Polizei-Hochschule in Rothenburg, davor die Besetzung der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei – erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wie lange noch wird der Ministerpräsident an seinem unfähigen Innenmister festhalten? Mehrfach hat er unter Beweis gestellt, dass er seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen ist, weder inhaltlich, noch menschlich. Seit Monaten jagt eine Panne die nächste. Nun vermehren sich Personalentscheidungen, die immer mehr Kopfschütteln hervorrufen, nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb des Ministeriums.

Mir könnte das eigentlich nur recht sein – ist es aber nicht, schließlich geht es um das wichtigste Ministerium mit den Zuständigkeiten Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Sport. Dafür ist mehr nötig, als ein Minister, dem es nur um sein eigenes Image zu gehen scheint. Ein funktionierendes Ministerium mit kompetenten Mitarbeiter:innen ist dafür unabdingbar.

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, aus alter Verbundenheit und Freundschaft weiter an diesem Innenminister festhalten, dann wird er Ihrer Freundschaft einen Bärendienst erweisen und der Freistaat Sachsen wird langfristig Schaden davontragen. Ihre Loyalität gegenüber Innenminister Wöller sollte angesichts der jüngsten Skandale endlich vorbei sein!“