Rico Gebhardt: Wer nicht einmal den normalen Polizei-Dienstbetrieb finanzieren will, sollte auf teure Grenzpolizei-Pläne verzichten

Weil ein neuer Landeshaushalt und das nötige Geld fehlen, kürzt der Freistaat bei der Polizei: So werden die allermeisten Fortbildungen gestrichen, die Einsatzverpflegung aufs Mindestmaß reduziert, Dienstsport und die Streifen der Sicherheitswacht reduziert und kein neues Büromaterial beschafft.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt:

„Es ist absurd, dass die Polizei im Einsatz weniger zum Essen bekommt, weil der Landtag noch keinen neuen Haushalt beschlossen hat. Es hat schließlich Gründe, dass der Verpflegungssatz so bemessen ist. Die Arbeitsmotivation hängt stark von den Arbeitsbedingungen ab – das gilt auch und besonders für die Polizeibediensteten, von denen viele lange Arbeitszeiten absolvieren müssen. Die Kürzungen gehen sofort an die Substanz und schwächen die Einsatzbereitschaft weiter. Wird demnächst der Sprit für die Streifenwagen rationiert?

Wer nicht einmal den normalen Dienstbetrieb finanzieren will, sollte sich schleunigst von teuren Luftschlössern wie der Grenzpolizei verbschieden. Unsere Priorität lautet: die Polizei angemessen ausstatten, ihre Bürgernähe und die Präventionsarbeit stärken.“