Rico Gebhardt: Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?

Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass es verhältnismäßig ist. Wir brauchen keine weiteren polizeilichen Möglichkeiten, sondern klare Kante gegen Nazis. Der Innenminister aber zeigt auf seine Koalitionspartner und will von seinem Versagen ablenken.

Für das Verfolgen offener Kommunikationskanäle wie bei Telegram braucht es keine Telekommunikationsüberwachung, sondern genug geschultes Personal, das nach klaren Vorgaben arbeitet. Letzteres gilt insgesamt für die Kriminalitätsprävention – da besteht in Sachsen großer Handlungsbedarf. Roland Wöller scheitert schon lange an seinen Aufgaben. Der Ministerpräsident sollte schnellstens einen sachverständigen Innenminister berufen, der seinen Job beherrscht.“