Rico Gebhardt: Verzicht auf Rückforderung der Corona-Soforthilfen - Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch!

Das sächsische Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass mit sofortiger Wirkung die Rückforderungen der Corona-Hilfen ausgesetzt sind.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher Rico Gebhardt:

„Am 31. Mai 2023 stand im Landtag ein Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung: ,Existenzgefährdende Folgen von Inflation und Energiepreiskrise für kleine Unternehmen und Soloselbstständige abwenden: Verzicht auf Rückforderung und Rückzahlung von Corona-Soforthilfen jetzt!‘

Die von uns damals vorgeschlagene – und von der Landtagsmehrheit abgelehnte – Übernahme des bayerischen Modells, auf die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen zu verzichten, ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen sinnvoll. Sie würde in Zeiten Rezession und Nachfragetief helfen, viele Kleinunternehmen und Soloselbstständige zu retten. Eine solche Regelung ist überfällig.

Jetzt scheint bei der Staatsregierung ein Umdenken einzusetzen. Sie hat die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Bundesprogramm ,Soforthilfe-Zuschuss Bund‘ sowie von Überbrückungshilfen des Bundes vorläufig aus. Die Betroffenen dürfen verschnaufen – das Ende dieser unsäglichen Rückforderungskampagne ist das aber nicht. Dieses Ende muss kommen, und zwar verbindlich per Rechtsverordnung, die wenigstens existenzbedrohende Rückforderungen abmildert.“