Rico Gebhardt: Verschärfung des Versammlungsrechts soll von Wöllers Versagen ablenken – purer Aktionismus

Zur vorübergehenden Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen während der Corona-Pandemie erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will. Zudem soll den kleinen Koalitionspartnern offenbar ein gesichtswahrender Ausweg aus ihrer eigenen Kritik am Fiasko von Leipzig geebnet werden. Wir sind gespannt, ob GRÜNE und SPD in der morgigen Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses als Bettvorleger landen, nachdem sie am Wochenende als Tiger abgesprungen waren. Wir bleiben dabei: Wöller muss gehen!

Auch dieser neuerliche Grundrechtseingriff erfolgt wieder entgegen jüngsten Lippenbekenntnissen der Koalitionäre am Landtag vorbei. Es ist fatal, dass die Koalition bei der Sanierung ihres immer schlechteren internen Arbeitsklimas auf die parlamentarische Demokratie pfeift. Der Preis ist die Bestrafung aller, die in Sachsen in nächster Zeit ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und dabei die Hygieneregeln einhalten wollen. Es ist absurd, dass die Versammlungsfreiheit beschränkt wird, weil der Staat selbst versagt hat und die Polizei Auflagen nicht durchsetzen konnte. Das ist nicht durchdacht, sondern hilflos und leider auch Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner und Co. Und es ändert auch nichts daran, dass wir weniger über rechtliche Grundlagen, sondern vielmehr über praktisches Handeln der Polizeiführung reden müssen.“