Rico Gebhardt stellt Fragen zum neuen Amt des Beauftragten für Großansiedlungen – im Landeshaushalt taucht es nicht auf

Linksfraktionschef Rico Gebhardt hat eine Kleine Anfrage zur überraschenden Entscheidung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eingereicht (Drucksache 7/13170), bei der Staatskanzlei einen „Beauftragten für Großansiedlungen“ zu bestellen. Er erklärt:

„Ich habe nicht den Eindruck, als sei diese Entscheidung lange vorbereitet worden. Wir wundern uns darüber, dass im vor wenigen Monaten beschlossenen Landeshaushalt weder eine Personalstelle noch Sachmittel für einen solchen Landesbeauftragten auftauchen. Ich will wissen, wie die konkreten Planungen zu dieser Personalentscheidung abgelaufen sind und weshalb die Einrichtung eines Beauftragten für Großansiedlungen nicht im Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigt worden ist. Wie wird sie nun im Haushalt umgesetzt, welchen personellen Umfang wird die Geschäftsstelle haben? Ich frage auch, ob für die Unterstützung des Beauftragten neue Personalstellen geschaffen oder lediglich vorhandene Stellen umgesetzt werden.“