Rico Gebhardt: Staatsregierung muss bei der Unterbringung und Betreuung der Kriegsopfer schleunigst die Führung übernehmen!

Zu den aktuellen Problemen bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung hier ankommender Kriegsopfer aus der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Seit 21 Tagen Krieg führt Putin Krieg und die Zahl seiner Opfer wächst täglich. Immer mehr Menschen kommen auch bei uns an und suchen Schutz. Es ist überwältigend, was engagierte Helferinnen und Helfer aus der Zivilbevölkerung derzeit für sie leisten. Für die staatlichen Strukturen kann ich das leider nicht sagen, auch wenn sich an der Basis viele Beschäftigte redlich mühen. Es fehlt aber wieder an Führung und klaren, schnellen Entscheidungen. Erneut zeigt sich, dass es in Sachsen keine verbindliche, koordinierende, kommunikationserfahrene Leitstelle gibt, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren kann.

Es ist klar, dass sich die staatlichen Ebenen nicht über Nacht auf eine solche Ausnahmesituation vorbereiten konnten. Inzwischen könnten aber wesentliche Fragen beantwortet sein, zumal wir seit 2015 bereits eine ähnliche Herausforderung zu meistern hatten. Putins Krieg könnte eine noch größere Zahl an Menschen zu uns vertreiben. Aber wieder liegt ein Großteil der Aufgaben in den Händen privater Engagierter und der Kommunen, während sich Teile der Staatsregierung mit Zuständigkeits-Ausflüchten abducken – vor allem der entlassungsreife Innenminister Wöller.

Wieder ist nicht geklärt, wer die Kosten der Unterbringung und Versorgung unternimmt. Wieder gibt es keine klaren Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für Hilfesuchende und Helfende. Wieder regiert Zettelwirtschaft statt digitaler Lösungen. Die Staatsregierung muss nachlegen und die administrative Führung unternehmen. Der Innenminister muss schleunigst dafür sorgen, dass die ankommenden Kriegsopfer in Sachsen verteilt werden!“