Rico Gebhardt: Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern

Die Linksfraktion beantragt jetzt im Landtag (Drucksache 7/2407), nicht wie eigentlich vorgesehen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 aufzustellen, sondern zunächst nur einen Landeshaushalt für das Jahr 2021. Dazu erklärt der Vorsitzende Rico Gebhardt:

„Bereits bei der Errichtung des Sondervermögens ,Stabilisierungsfonds Sachsen\' Anfang April hatten wir darauf hingewiesen, dass es besser wäre, den Staatshaushalt diesmal in kleineren Planungsabständen aufzustellen. Niemand weiß heute, welche Einnahmeausfälle und Mehrausgaben wir werden bewältigen müssen. Wir müssen einerseits nachsteuern und andererseits dafür sorgen können, dass das Verfassungsgebot des sozialen Ausgleichs gemäß Artikel 94 Absatz 2 umgesetzt wird. Denn die Einschnitte in viele Lebensbereiche infolge der Krisenmaßnahmen werden tief sein und müssen solidarisch bewältigt werden. Auf Sicht fahren ist bei der Haushaltsaufstellung das Gebot der Stunde und nicht das Festhalten an eingeübten Ritualen.“