Rico Gebhardt: Sondersitzung ist folgenloses AfD-Theater - Reichtum stärker zu besteuern ist die eigentliche Aufgabe!

Zur Landtags-Sondersitzung sagt der finanz- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Der Staat muss mehr Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen, sonst überlassen wir unseren Kindern und Enkeln ein heruntergewirtschaftetes Land. Die Beschlüsse im Bundestag sind eine vertane Chance: Abgeschafft wird die Investitionsbremse nur für Aufrüstung, obwohl bei kluger Verwendung genug Geld für eine verteidigungsbereite Bundeswehr vorhanden wäre. Wettrüsten bringt keinen Frieden, es gefährdet ihn.

In allen anderen Bereichen hält uns diese Bremse weiter auf, auch wenn 500 Milliarden gut klingen. Für Kitas, Schulen, Gleise, Brücken, Wohnungsbau, Energienetze, Klimaschutz, Digitalisierung und vieles ist in den nächsten Jahrzehnten aber wesentlich mehr Geld nötig! Die AfD steht dem im Wege, deren größte Sorge ist ein vermeintlicher ,Schuldenexzess‘. Sie greift neben der Demokratie auch den Sozialstaat an. So argumentiert sie, die Beschlüsse im Bund würden ,zu einer Umgehung der drängenden Konsolidierungserfordernisse führen‘. Es ist klar, wen diese Konsolidierung – besser: Kürzung – treffen soll. Wie die Merz-CDU macht auch die AfD Politik vor allem für Menschen mit prallem Bankkonto. Es ist ein eindeutiges Signal, dass der mögliche neue Kanzler weiter soziale Einschnitte fordert.

Nun sollte der Landtag nach dem Willen der AfD beschließen, dass die Staatsregierung im Bundesrat die Pläne von CDU und SPD ablehnen möge. Die Länderregierungen entscheiden aber selbst, was sie im Bundesrat machen. Für Sachsen haben CDU und SPD längst mitgeteilt, dass sie zustimmen werden. Die Sondersitzung ist also folgenloses AfD-Theater. Wäre das BSW in Sachsen in die Koalition gegangen, hätte es die Enthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Nun aber dürfte dort die Mehrheit stehen, und es kommt nicht darauf an, wie Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken oder des BSW abstimmen.

Die dringlichste Aufgabe lautet, enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wächst. Das gilt insbesondere für die Rüstungsindustrie. Es sollte überhaupt nicht möglich sein, privaten Profit mit Rüstung zu machen.“