Rico Gebhardt: Sachsens Richterschaft im Durchschnitt 55,3 Jahre alt – Ermittlungserfolge sind ohne rechtzeitige Urteile wertlos!

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, erklärt zur Antwort auf seine Anfrage „Entwicklung der Altersstruktur der Richterinnen und Richter“ (Drucksache 7/2119):

„Diese Zahlen belegen das Versagen der CDU-geführten Staatsregierungen bei der Personalentwicklung in der sächsischen Justiz. Der heutige Zustand geht nicht zuletzt auch auf den Elitentausch nach 1990 zurück. Das Durchschnittsalter der sächsischen Richterinnen und Richter ist besorgniserregend hoch: Es liegt an den Sozialgerichten bei 52,5 Jahren, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei 53,6 Jahren, in der Finanzgerichtsbarkeit bei 54,1 Jahren, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei 55,8 Jahren und in der Arbeitsgerichtsbarkeit sogar bei 59,1 Jahren. Insgesamt sind die Richterinnen und Richter in Sachsen im Durchschnitt 55,3 Jahre alt. In der Arbeits- und in der Finanzgerichtsbarkeit gibt es keine einzige Richterin und keinen einzigen Richter unter 48!

Es muss daher alles unternommen werden, um rechtzeitig qualifizierte Juristinnen und Juristen in Sachsen auszubilden und ihnen Anreize für eine Tätigkeit im Freistaat zu bieten. Dazu muss Sachsen attraktive Bedingungen für den Dienst im Richteramt schaffen. Sonst kann es passieren, dass immer mehr Ermittlungserfolgen bei der Aufklärung von Straftaten bald keine richterlichen Urteilssprüche mehr folgen. Laut den Angaben des Justizministeriums benötigt Sachsen zwischen 2021 und 2030 insgesamt 1.134 neue Volljuristinnen und Volljuristen im Richteramt und außerhalb (Drucksache 7/2121).

Damit eine verlässliche Rechtsprechung nicht noch stärker gefährdet wird, ist eine vorausschauende Personalentwicklung notwendig. Diese ist keine Stärke der sächsischen CDU, weder im Justizressort noch anderswo. Justizministerin Katja Meier steht jetzt in der Verantwortung. Andernfalls droht ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.“