Rico Gebhardt: Sachsen braucht einen Landtag mit Mitte-Links-Mehrheit, in dem die CDU nicht mehr dominiert

Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung zum Abschluss der Wahlperiode 2014-2019

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sachsen ist ein Land voller Möglichkeiten, voller Zusammenhalt, voller Talente und Ideen, voller Begeisterung und Tatkraft.“

Deshalb „sagen wir selbstbewusst: uns geht es gut. Die Menschen sehen für sich und Sachsen eine Perspektive.“

Das war ein Zitat des Ministerpräsidenten Tillich in seiner Regierungserklärung vor genau fünf Jahren hier an dieser Stelle.

Das Protokoll vermerkte am Ende der Rede:

Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung und einen Zwischenruf des SPD Abgeordneten Karl Nolle: Hurra! Hurra! Hurra!

Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath sagte gleich zu Beginn seiner Rede, er „habe seitens der CDU-Fraktion der Regierungserklärung nichts hinzuzufügen.“ Um dann doch noch ein bisschen was zu erzählen. Unter anderem, dass die CDU-Abgeordneten für die „Bodenständigkeit“ der Regierung gesorgt hätten.

Flath hatte ja nicht wieder kandidiert, Tillich hat nach der krachenden Wahlniederlage zu den Bundestagswahlen in Sachsen die Flinte ins Korn geworfen und seine Ämter an seinen langjährigen Generalsekretär übergeben.

Wie vor fünf Jahren, haben Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt ein Feuerwerk der „Guten Taten“ abgebrannt und wieder hat Ihre CDU-Fraktion euphorisch Beifall geklatscht!

Inzwischen hat sich aber im Land herumgesprochen, dass es mit der Bodenhaftung der sächsischen CDU nicht mehr so weit her ist.

Herr Ministerpräsident, Sie haben im Herbst 2017 Herrn Tillich mit der Ansage abgelöst, nun werde vieles besser, aber nicht anders. Denn zu Ihrer Dialektik gehören zweierlei:

Erstens eine Beichte ohne Inhalt.

Ja, es seien Fehler gemacht worden. Was Sie nicht sagen, wer denn nun genau welche Fehler gemacht hat. Denn die CDU, deren Generalsekretär Sie seit Ende 2004 waren, soll natürlich makellos bleiben. Sie tun so, als ob Sie und Ihre CDU mit der schwierigen Situation nichts zu tun haben. Wenn jemand schuld ist, dann ist es Berlin und die Politik von Angela Merkel. Es handelt sich also um einen Fall vorgetäuschter politischer Reue.

Zweitens die tägliche Ankündigung irgendeiner luftigen Vision ohne jede Bodenhaftung. Ich will mal zwei Punkte kurz beleuchten.

Da ist der „Volkseinwand“, mit dem der Ministerpräsident nun jedes vom Landtag beschlossene Gesetz wieder zerstören lassen will.

Voraussetzung: Man sammelt 165.000 Unterschriften.

Gleichzeitig blockiert die CDU seit Jahr und Tag alle konstruktiven Volksinitiativen. Also Menschen, die nicht einfach nur „Nein“ sagen, sondern einen Vorschlag machen, wie es besser laufen könnte. Sie müssen weiterhin 450.000 Unterschriften sammeln, eine völlig überhöhte Hürde mit extrem abschreckender Wirkung.

Dagegen sein wird belohnt, sich für etwas einsetzen wird bestraft!

Also irgendwas läuft bei Ihnen in den Köpfen nicht ganz richtig, meine Damen und Herren von der CDU. Denn Sie scheinen aus Angst vor dem Verlust Ihrer Direktmandate zurzeit Ihrem Spitzenkandidaten einfach jede Idee durchzuwinken. Auch die, die Sie für bescheuert halten.

Hinzu kommt Herr Kretschmer schließt ja nicht nur jegliche Kooperation mit der AfD aus, sondern auch mit uns, der LINKEN. Okay, dass nehme ich zur Kenntnis.

Da Sie, Herr Kretschmer, für Ihren „Volkseinwand“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag brauchen, müssen Sie mit uns zusammenarbeiten. Denn sonst erreichen Sie keine zwei Drittel, es sei denn, Sie machen doch mit der AfD gemeinsame Sache.

2. Punkt die Russland-Sanktionen.

Im Gegensatz zur CDU haben wir ja als LINKE unsere Geschichte aufgearbeitet und wissen daher, dass man keinem Land, schon gar keiner Regierung die bedingungslose Gefolgschaft verspricht, schon gar nicht Typen wie Putin, Trump, Orban oder Erdogan.

Klar ist aber auch, dass wir gerade aus historischer Schuld gegenüber dem russischen Volk eine Verantwortung haben, mit Russland betont friedlich umzugehen.

Nach Ihrem politischen Flirt mit Putin ist jetzt nur noch offen, ob Sie ihn zum gemeinsamen Saunabesuch oder zur Wahlkampf-Abschluss-Veranstaltung der CDU einladen wollen. Vielleicht zusammen mit Herrn Orbán, den die sächsische CDU ja auch traditionell sehr schätzt.

Bleibt also meine Frage:

Warum hat die sächsische CDU bisher alle Bestrebungen meiner Fraktion abgelehnt, die Sanktionen gegen Russland zu beenden?

Nun, kurz vor dem Wahltag holen Sie sich Beifall bei der Industrie und der Handwerkskammer und verschweigen, dass Sie parlamentarisch bisher genau das Gegenteil getan haben. Und jetzt frage ich nochmal: Was läuft bei Ihnen nicht ganz richtig?

Es löst ja bei Besuchergruppen immer wieder Fassungslosigkeit aus, dass die CDU Anträge der LINKE prinzipiell und immer ausnahmslos ablehnt, egal was drinsteht. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist die sächsische CDU-Demokratie, und deshalb sagen immer mehr Menschen in Sachsen: Nie wieder CDU!

Deshalb ist mir das derzeitige Schlangestehen vor dem schwarzen Koalitionsschalter ein Rätsel.

Inzwischen möchte ja selbst die AfD mit der CDU koalieren, bei SPD und GRÜNEN gibt es komischerweise immer noch ein paar Leute, die sich den Status auch als künftiger CDU-Juniorpartner offenhalten wollen. Zastrows – FDP will bei Strafe ihres eigenen Untergangs auch wieder das Anhängsel der Christdemokraten werden.

Ich finde, dass weder der Ministerpräsident noch die CDU-Landtagsfraktion, schon gar nicht der CDU-Landesverband auch nur den Hauch eines Anreizes bieten, dass man Lust auf eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nach dem 1. September 2019 bekommen könnte.

Sachsen braucht aber keinen neuen Koalitions-Krückstock für den politischen Altersstarrsinn der CDU, schon gar nicht eine noch weitere Rechtsverschiebung – Sachsen braucht einen Landtag mit Mitte-Links-Mehrheit, in dem die CDU nicht mehr dominiert.

Sie werden erleben, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir auch vernünftige Ideen aus Ihren Reihen aufnehmen und gemeinsame parlamentarische Initiativen einbringen, wenn sie den Menschen im Land nutzen und helfen. So wie das heute schon dort vorkommt, wo LINKE Regierungsverantwortung tragen.

Dann können wir auch gerne gemeinsam die Hürden für Volksbegehren absenken, was Sie seit zwanzig Jahren blockieren!

Und wenn das sächsische CDU-Urgestein Marko Schiemann dem nächsten Landtag wieder angehören sollte, was ich mir für die Sorbinnen und Sorben in diesem Land tatsächlich wünschte, dann werden wir auch ihn von mehr direkter Demokratie überzeugen.

Ich frage mich nur, ob Herr Schiemann jetzt eigentlich noch ernsthaft in Bautzen für die CDU um ein Direktmandat kämpfen will, nachdem ihm sein Parteivorsitzender und Ministerpräsident so brutal per „Volkseinwand“ in den Rücken gefallen ist?

Aber o.k., ein gewisser Masochismus gegenüber der Obrigkeit ist ja seit 1990 Geschäftsgrundlage der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wie es aussieht, haben Sie das Verkaufen offensichtlich nur in der Politik gelernt, dass unterscheidet uns Beide! Denn Sie machen eine Verkaufstournee nach der anderen durch den Freistaat und werben mit schönen Dingen, die es noch nicht gibt.

Wie auch die CDU-Sozialministerin das auch so macht: Da wird ein 20-Punkte-Programm gegen Ärztemangel präsentiert, das vermutlich auch in 20 Jahren noch nicht realisiert ist. Denn vor fast zehn Jahren gab es bereits einen ebenso langen Maßnahmenkatalog von ihrer Vorgängerin. Aber diese Masche funktioniert nicht mehr!

Sie, Herr Kretschmer, Ihre Regierung, die CDU-Fraktion und die CDU-Landespartei haben über viele Jahre hohe Glaubwürdigkeits-Kredite bei der Bevölkerung aufgenommen. Nun sind Sie politisch bankrott.

Sie dachten sich, das Spiel geht ewig so weiter. Was wir 2009 und 2014 versprochen und nicht gehalten haben, können wir ja 2019 einfach weiterversprechen. Aber lassen Sie sich von einem früheren Verkaufsstellenleiter sagen: Man kann die Kundschaft manchmal hinhalten, aber dann muss man auch mal liefern.

Ich habe vor fünf Jahren das Ende der CDU/FDP-Koalition vorhergesagt. Herr Zastrows Zwischenruf lautete: „Abwarten!“ Es ist so gekommen.

Auch diese Koalition aus CDU und SPD wird die Wahlen nicht überstehen, da muss ich diesmal noch nicht mal einen Zwischenruf befürchten.

Sie, Herr Kretschmer, wollen das Polizeigesetz ändern und z.B. Onlinedurchsuchungen und verschärfte Telefonüberwachung ermöglichen, so gerade auf dem Landesparteitag der CDU beschlossen. Das scheiterte bereits an der SPD, mit den GRÜNEN werden Sie das erst recht nicht umsetzen können. Die einzige Partei, die derzeit schon dem Landtag angehört und bereit ist, dabei mitzumachen, ist – die AfD.

Da Sie ja immer sagen, Sie versprechen nur, was Sie auch umsetzen können, frage ich mich:

Wollen Sie etwa Ihre Vorstellung vom „sicheren Sachsen“ zusammen mit der AfD durchsetzen, Herr Kretschmer?

Ich bleibe beim Thema Sicherheit: Ständig versprechen Sie 1.000 neue Polizeistellen. Die übrigens schon unter ihr Vorgänger Tillich beschlossen wurden. Tatsächlich schaffen Sie es erst jetzt mit Ach und Krach, die Altersabgänge auszugleichen. Und der Zuwachs ab diesem Jahr soll den Personalbestand nur auf gut 14.000 Stellen bringen – es gab aber in Sachsen schon mal 15.000 Polizeibeamte. Ich frage mich ernsthaft von welchen zusätzlichen Stellen sie ständig sprechen? Die CDU produziert also weiterhin sicherheitspolitische Luftschlösser!

Wir sind für eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der CDU, haben die Polizei erst, mit Unterstützung der Koalitionspartner SPD und FDP, systematisch kaputtgespart.

Und nun wollen Sie noch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger kaputtmachen, indem Sie fehlende Polizeibeamte durch verfassungsrechtlich inakzeptable Überwachungsrechte ausgleichen wollen. Dagegen werden wir zusammen mit den GRÜNEN vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof klagen!

Zur Erinnerung: Jedes Mal, wenn wir gegen Polizeigesetzesnovellen vor dem Verfassungsgericht geklagt haben, haben wir gewonnen!

Ähnlich verheerend ist das Thema Bildung. Drei Kultusminister*innen hatten wir in dieser Legislaturperiode. Die Lage an den sächsischen Schulen ist immer noch eine Katastrophe, selbst mit den sogenannten Seiteneinsteiger*innen reicht es vorne und hinten nicht.

Herr Kretschmer, Sie haben ja eine große Chance vertan, Ihre Glaubwürdigkeits-Schulden etwas abzubauen und mit einem Schlag etwas für bessere Bildung und lebendige direkte Demokratie zu tun. Trotz aller bürokratischen Hemmnisse hat das Bündnis für Gemeinschaftsschule über 40.000 Unterschriften gesammelt.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, auch die Mehrheit der Anhängerschaft der CDU, ist für die Freiheit der Schulen, der Eltern und der Kommunen, sich für die Gemeinschaftsschule zu entscheiden.

Und was machen Sie, Herr Kretschmer? Sie kündigen nicht etwa an, dass die CDU-Fraktion nach der Wahl dem Volksantrag im Landtag zu Gesetzeskraft verhelfen werde, sondern sagen: Nein.

Okay, damit machen wir die Landtagswahl zur Volksabstimmung über das Recht auf längeres gemeinsames Lernen in Sachsen. Wer das will, muss die CDU abwählen! Ganz klar!

Ich will mal noch einige landespolitische Baustellen kurz benennen:

1. Wirtschaftlicher Aufholprozess stagniert

Es geht zwar wirtschaftlich aufwärts, aber nicht schneller als im Westen. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern liegt bei 77 Prozent des Westniveaus. Und die Aussichten, dass sich daran etwas ändert sind nicht rosig, sagt das Ifo- Institut in Dresden

2. Es bleibt ein gravierender Personalmangel im Staatsapparat

Über den Mangel bei Polizisten, Lehrkräften sprach ich bereits, aber auch bei der Justiz und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung macht sich der Mangel an Fachpersonal bemerkbar und nun befinden wir uns im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Industrie, dem Handwerk und vielen anderen Bereichen.

3. Sachsen leidet an einer bildungspolitischen Blockade

Es gibt bis heute kein modernes und zukunftsweisendes Schulgesetz – auch wenn das in dieser Wahlperiode novelliert worden ist.

4. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Sachsen immer weiter auseinander. Der Bezug von Sozialleistungen schützt heute nicht mehr vor Armut. Ende 2017 gab es im Freistaat Sachsen 330 000 Menschen die auf Hartz IV angewiesen waren. Das ist eine Schande!

5. Die fünf Jahre seit den letzten Landtagswahlen waren Jahre des Stillstands, wenn nicht sogar Rückschritt, für die Interessen der Beschäftigten in Sachsen. Es gibt weder ein Vergabegesetz, das modernen, sozialen und ökologischen Kriterien unterworfen ist, noch ein modernes Personalvertretungsrecht. Und das fehlende Gleichstellungsgesetz will ich an der Stelle auch erwähnen.

6. Tarife, Tarifbindung, Fachkräftemangel

Sachsen liegt in einzelnen Branchen beim Lohn zum Teil 40 Prozent unter Westniveau. Die Tarifbindung hat in den letzten Jahren in Sachsen nachgelassen. Der Ministerpräsident stimmt mit dem Arbeitgeberpräsident von Sachsen überein, dass längeres Arbeiten notwendig wären. Das alles wird nicht dazu beitragen, dass wir den beginnenden gravierenden Mangel an Fachkräften im Land beseitigen.

Alle Welt redet vom Kohleausstieg und darüber, wie wir Klimapolitik in Einklang mit sozialen Belangen hinbekommen.

Die MIBRAG teilt selbstbewusst mit, dass sie ohne Jobverluste mit neuen Geschäftsfeldern von Brunnenbau bis Windkraft die Zeit der Kohleförderung und -verbrennung hinter sich lassen werde.

Dagegen hat die CDU-geführte Staatsregierung es nicht geschafft, ihr kohlefixiertes altes Energieprogramm auf die Höhe der Zeit zu bringen. Damit ist das Kabinett Kretschmer zum Hemmschuh für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Sachsens geworden!

Da nützen Ihnen auch Ihre ganzen tollen Versprechungen für den Strukturwandel im Südraum Leipzig und der Lausitz nichts. Bisher gibt es dazu keine Gesetze, nur Absichtserklärungen.

Was ich Ihnen wirklich echt übel nehme: Außer Infrastrukturmaßnahmen, habe ich echt noch keine tragende Idee für die Lausitz von Ihnen gehört, außer einer: Ein Panzerbataillon vor Ort in der Lausitz zu stationieren.

Schlimmer noch, Sie führen Sachsen gerade sehenden Auges in die Gefahr eines Finanzdesasters vom Ausmaß des Zusammenbruchs der Landesbank. Bis heute haben Sie nicht die Sicherheitsleistungen der Bergbaubetreiber für die spätere Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Braunkohle-Tagebaue durchgesetzt.

Wir haben Ihnen das immer und immer wieder vorgehalten, aber Sie halten sich Augen und Ohren zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sehe drei zentrale Herausforderungen, die darüber entscheiden, ob Sachsen wieder eine positive Dynamik bekommt, ob die Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und ob die große Mehrheit der Bevölkerung in fünf Jahren sagen wird: Es läuft in die richtige Richtung.

Gemeinschaftsschule. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben tausend Schulen in Sachsen geschlossen. Ergebnis ist, dass die Menschen auf dem Land ihre Kinder mehrheitlich in die Oberschule schicken, weil das einfach die nächstgelegene Schule ist, und in den großen Städten ins Gymnasium. Gleichzeitig beschwert sich unsere mittelständische Wirtschaft immer lauter, dass ihr die Fachkräfte abhandenkommen, weil der Nachwuchs fehlt.

Also, geben wir den Menschen vor Ort die Freiheit, aus Schulen Gemeinschaftsschulen zu machen – dann können alle Kinder und Jugendlichen vor Ort so lange zusammenbleiben, wie sie es wünschen. Die soziale Spaltung nach der 4. Klasse muss aufhören!

Wohnen. In den Metropolen fehlen bezahlbare Wohnungen in Größenordnungen, und fast überall in Sachsen geraten Menschen in Schwierigkeiten, die wegen Alter oder Behinderung eine barrierefreie Wohnung suchen. Wir brauchen deshalb einerseits Mietendeckel und Sozialwohnungen, andererseits deutliche Unterstützungen vor allem von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften, damit die bauliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse der Menschen und die Energetische Sanierung nicht dazu führt, dass die Betroffenen von der Miete erdrückt werden.

Deswegen wollen wir eine Entschuldung der kommunalen Wohnungsunternehmen, von den Altlasten aus der DDR und sozialen Wohnungsbau.

Nahversorgung überall. Sie haben ja nicht nur die Schulen geschlossen, meine Damen und Herren von der CDU, sondern auch die Polikliniken – aus ideologischen Gründen. Sie haben die meisten Jugendklubs sterben lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen in vielen Orten gar keine Möglichkeit mehr haben, sich zu begegnen, sich zusammenfinden.

Das Thema Nahversorgung reicht vom Dorfladen über die Arztpraxis bis zum Begegnungszentrum. Wir haben als Linksfraktion in all diesen Bereichen pragmatische Vorschläge gemacht, die die CDU-dominierte Landtagsmehrheit nicht hören wollte. Ihre Gebetsmühle verkündet: Der Markt wird es richten. Doch der Markt hat das Gegenteil getan. Er hat ganze Regionen kaputt gerichtet.

Deswegen brauchen wir neue staatliche Förderinstrumente im Namen von Gemeinnutz und Gemeinwohl! Wir werden das erledigen!

Nachdem Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße gehen und sagen: „Mir reichts mit dem Reden übers Klima, den Klimawandel und Klimaschutz, es geht um unsere Zukunft“, dachte sich Herr Kretschmer, dass es sich gut macht, mit Schülerinnen und Schülern eine Klimakonferenz zu bestreiten.

Nett wie der Mann ist, nahm er Dutzende von Thesenpapieren mit Forderungen entgegen. Das hat schon sein Vorgänger Tillich nach entsprechenden Foren mit Bürgerinnen und Bürgern so getan. Zum Beispiel den nachdrücklichen Wunsch nach Überwindung des gegliederten Schulsystems. Geschehen ist natürlich nichts, und geschehen wird auch diesmal nichts.

So liegt Herrn Kretschmer nun die Forderung nach kostenfreiem Öffentlichen Personennahverkehr vor. Den wird es natürlich mit der CDU nie geben.

Was mit der CDU geht, hat gerade der SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister, mitgeteilt: Ein Azubi-Ticket für 816 Euro im Jahr. Nach den Maßstäben der CDU ist das vermutlich schon beinahe kostenfrei …

Der Landtag hatte in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission zur Pflege und einen Untersuchungsausschuss zu rechten Terrornetzwerken. Aus beiden ergeben sich Verpflichtungen, denen sich die bisherige Regierung nicht gewachsen gezeigt hat.

Sachsen ist das demographisch älteste Bundesland. Das hat konkrete historische Ursachen, dazu zähle ich die mutwillige Abwicklung ostdeutscher Betriebe insbesondere im Industrieland Sachsen durch die Treuhandanstalt. Eine halbe Generation wurde durch vernichtete Arbeitsplätze und folglich fehlende Lehrstellen außer Landes getrieben.

Wie Herr Kretschmer das Reizthema Pflegeversicherung sieht, hat er als Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview verraten:

Zitat: „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein. Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich.“

Damit ist Herr Kretschmer selbst auf die schiefe Ebene geraten, denn unzählige sächsische Familien wurden durch verfehlte Treuhand- und Strukturpolitik auseinandergerissen. Und die, die zusammen hiergeblieben sind, können sich eben das Pflegeheim auf Teilkasko-Basis nicht leisten.

Deshalb brauchen wir eine Pflege-Vollversicherung – dafür muss sich der Freistaat Sachsen im Bundesrat stark machen. Das wird klappen, wenn Sachsens CDU da keine Stimme mehr hat!

Gewalt, Terror und Einschüchterung durch die extreme Rechte sind die größte Bedrohung des „sicheren“ Sachsen. Sie verunsichern die Bevölkerung, bringen Menschen in Lebensgefahr und schädigen das Ansehen des Landes.

Für die CDU und Michael Kretschmer war das, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, in erster Linie eine Frage des guten Rufes gewesen. Also redete der Ministerpräsident die Ausschreitungen in Chemnitz klein und verharmloste Hetzjagden, die es angeblich nicht gegeben hat. All dies sagte er an diesem Pult hier im Sächsischen Landtag.

Inzwischen sitzen Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe in Haft, die in Chemnitz Menschen mit Migrationshintergrund attackiert hatten.

Wir wissen längst, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ seine schreckliche Mordserie von Sachsen aus nicht hätte beginnen können, wenn die Sicherheitsbehörden rechtzeitig besser hingeschaut hätten.

Man sieht am aktuellen Chemnitzer Beispiel: Solange die CDU die politische Verantwortung für das sichere Sachsen trägt, wird es nicht sicher sein, weil das Verharmlosen der Gefahr von rechts weiter geht!

Herr Ministerpräsident, meine Einschätzung:

Sie taumeln wie ein angeschlagener Boxer durch den Boxring!

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtages,

mit Ende dieser Wahlperiode verlässt der letzte Abgeordnete der Opposition, der von der ersten Minute dieses Parlaments 1990 bis heute dabei war den Landtag: Klaus Bartl kandidiert nicht wieder.

Klaus Bartl hat linke Politik für sehr viele Menschen sehr verständlich gemacht. Er stritt für Verfassungsrechte, die andere vernachlässigten. Er wollte soziale Grundrechte in die Landesverfassung schreiben, ja sogar dem sächsischen Kleingartenwesen zu dieser Weihe verhelfen.

Er war mal der „Sachsensumpf“-Aufklärer, mal der Gartenzwerg-Lobbyist, mal die Schutzmacht für Datschen und Garagen, mal der Kämpfer für die Kohle der JVA-Wärter, mal der Vorkämpfer für mehr Rechte der Gefangenen, nun kämpft er noch für eine angemessen Pension für die Professoren Neuen Rechts.

Ein parlamentarisches Leben ohne Klaus Bartl kann ich mir, können wir uns als Fraktion eigentlich nicht vorstellen und ich vermute mal, viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion wahrscheinlich auch nicht.

Klaus Bartl kennt wie kaum ein zweiter beide Systeme – vor und nach 1989. Deshalb hat er uns aus eigener Erfahrung immer wieder gemahnt, dass wir die wichtigste Errungenschaft der friedlichen Revolution, die geschützten Grundrechte jedes einzelnen Menschen, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sachsen erlebt 30 Jahre nach dem Mauerfall den Sommer der Versuchung, aus dem Versagen der Sachsen CDU historisch falsche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Doch ich bin fest davon überzeugt: Die Mehrheit wird widerstehen und sich für – Vernunft und eine progressive Politik entscheiden!

Glück auf!