Rico Gebhardt: Reguläre Landtagssitzung ist unnötiges Gesundheitsrisiko – aber das ist der AfD egal

Zur März-Plenarsitzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

„In dieser Ausnahmesituation müssen wir verantwortungsvoll und besonnen handeln. Das Parlament muss arbeitsfähig bleiben. Das heißt logischerweise, dass die Abgeordneten arbeitsfähig bleiben müssen. Die vier demokratischen Fraktionen waren bereit, eine Alternative zur regulären Landtagssitzung zu finden, um Risiken zu minimieren. Die AfD-Fraktion hat das blockiert. Sie setzt damit – offenbar aus parteitaktischen Erwägungen – die Gesundheit der Abgeordneten und Beschäftigten im Landtag unnötig einem Risiko aus. Die Bundesregierung ruft dazu auf, soziale Kontakte zu verringern und nach Möglichkeit von Zuhause aus zu arbeiten.

Gleichzeitig will die AfD am Mittwoch im Landtag beantragen, dass die Staatsregierung darauf hinwirken möge, dass in Sachsen ,alle Veranstaltungen untersagt‘ werden. Eine Landtagssitzung ist eine Veranstaltung mit einer dreistelligen Zahl an Beteiligten. Ein solches Vorgehen spricht für sich.“