Rico Gebhardt: Rößlers Einladung an das politische Irrlicht Arnold Vaatz als Festredner zum 3. Oktober schadet dem Parlament

Laut der Einladung soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf Betreiben des Landtagspräsidenten Matthias Rößler am 3. Oktober die Festrede im Landtag zum Tag der Deutschen Einheit halten. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, erklärt dazu:

„Arnold Vaatz irrlichtert seit Jahren durch die politische Landschaft. Vor wenigen Wochen wähnte er in einem rechtspopulistischen Netzportal die Regierenden in ihrem Umgang mit der Corona-Demo vom 1. August auf demselben Wege wie die DDR-Obrigkeit 1989. Während auch die sächsische Staatsregierung versucht, die Pandemie einzudämmen und dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen muss, soll ein Vertreter solcher Ansichten im Landtag eine Bühne bekommen. Das geht einfach nicht und sollte eigentlich auch dem Ministerpräsidenten sauer aufstoßen.

Ich habe in den letzten Jahren viele unterschiedliche Persönlichkeiten am 3. Oktober im Landtag reden hören. Viele Aussagen, auch kritische, waren nachdenkenswert, nicht zuletzt vor dem Hintergrund meiner eigenen Biografie. Bei Herrn Vaatz kann ich aber überhaupt nicht erkennen, was ihn für diese Festrede qualifiziert. Wenn Landtagspräsident Rößler ihn dennoch präsentieren will, um einem alten Parteifreund aus seinem Meißener Dunstkreis vor dessen Abschied von der politischen Bühne noch einen glänzenden Auftritt zu schenken, wird das weder der Würde des Landtages noch der Bedeutung des Einheitsjubiläums gerecht.“