Rico Gebhardt: Nein zum „Landesausreisezentrum“, Ja zur Sportförderung!

Die Linksfraktion fordert ein Umsteuern und mehr Transparenz im Haushaltsplan des Innenministeriums. Dazu sagt der haushalts- und innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt:

„Ich habe immer stärker den Eindruck, dass Innenminister Armin Schuster (CDU) das von ihm so genannte ,Landesausreisezentrum‘ in den Doppelhaushalt hineintricksen will. Als der Haushaltsentwurf vor knapp einem Monat dem Landtag zugeleitet wurde, teilte Schuster mit, dass damit das ,vorgesehene Landesausreisezentrum finanziell abgesichert‘ werde. Kostenpunkt demnach: einmalig drei, jährlich fünf, also insgesamt 13 Millionen Euro.

Doch diese Summe wurde im Haushaltsentwurf gar nicht ausgewiesen, ein ,Landesausreisezentrum‘ sucht man im Einzelplan des Ministeriums vergeblich. Das widerspricht den gängigen Haushaltsgrundsätzen. Offenbar soll das Geld abgezwackt werden aus Mitteln, die hauptsächlich für den Betrieb normaler Aufnahmeeinrichtungen gedacht sind. Und ob es mit den 13 Millionen wirklich getan sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, dass das Projekt viel teurer werden wird als bislang öffentlich eingeräumt wird. Im Koalitionsvertrag ist zudem von einem ,Pilotprojekt‘ die Rede – nicht auszuschließen, dass noch weitere Einrichtungen dieser Art nachfolgen werde.

Wie das ,Landesausreisezentrum‘ aussehen und funktionieren wird, liegt dabei immer noch weitgehend im Dunkeln. Der Landtag wurde darüber nie informiert, auch nicht der zuständige Innenausschuss. Noch Mitte März hieß es bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Kollegin Juliane Nagel, dass keine Entscheidung gefallen sei, ja noch nicht einmal ein Konzept existiere: ,Details zum Betrieb des künftigen Ausreisezentrums werden derzeit erst konzeptionell geprüft und erarbeitet‘ (Drucksache 8/1810).

Das war wohl nur die halbe Wahrheit, falls man das noch so nennen kann. Denn inzwischen teilte die Landesdirektion – für die Schuster direkt verantwortlich ist – mit, dass man die Arbeit am ,Landesausreisezentrum‘ bereits aufgenommen habe, es sogar schon einen Eröffnungstermin gibt – den 1. Juni. Heißt im Klartext: Mit der Umsetzung wird begonnen, bevor der Haushalt steht. Ich sehe darin einen Verstoß gegen die Budgethoheit des Parlaments, denn nach bisherigem Zeitplan wird der Haushalt frühestens Ende Juni zur Abstimmung gestellt. Den Abgeordneten wird dann abverlangt, über etwas zu befinden, das sie nicht kennen und das längst ohne ihre Zustimmung durchgezogen wird.

Dieses Vorgehen ist beispiellos und mit uns nicht zu machen – schon gar nicht angesichts der harten Einschnitte an vielen anderen Stellen, die in unverantwortlicher Weise dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden werden. Während Schuster sein ominöses Multi-Millionen-Projekt durchdrücken will, zu dem ihn nichts verpflichtet, kürzt er in Bereichen, für die er als Innenminister zuständig ist: Präventionsarbeit, Feuerwehren, Katastrophenschutz, Sportförderung. So werden etwa die Zuschüsse für Vereine, um Sportstätten instand zu halten, radikal zusammengestrichen. Die dort dringend benötigten Mittel könnten durch die Kosten, die das ,Landesausreisezentrum‘ verursachen wird, locker ausgeglichen werden. Genau das fordern wir. Als verantwortungsvolle Opposition ist Die Linke verhandlungsbereit – aber diese Bereitschaft darf nicht einseitig sein.“