Rico Gebhardt: Landesgesundheitsamt sollte nach Bischofswerda kommen – aber Kretschmer darf LUA-Umzug nicht durchdrücken

Ministerpräsident Kretschmer hat die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) besucht, die auf sein Betreiben von Dresden nach Bischofswerda ziehen soll. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt sagt dazu:

„Da kündigt sich ein handfester Koalitionsstreit an. Bis heute hat der Ministerpräsident nicht überzeugend erklärt, weshalb und in wessen Interesse er diesen Umzug durchdrücken will. Das ist unfair gegenüber den 260 Beschäftigten, die künftig pendeln sollen. Die Staatsregierung hat sie in Unruhe versetzt. Denn sie will offensichtlich über die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweg entscheiden. Ich sehe die Dienstfähigkeit der Untersuchungsanstalt durch den Umzug bedroht, auch weil Fachkräfte verloren gehen werden.

Der ganze Prozess scheint nicht mit dem notwendigen Sachverstand geführt worden zu sein. So orientierte sich das Standortauswahlverfahren offenbar ausschließlich an technischen Standards. Es wurde nicht einmal eine Nachhaltigkeitsberechnung aufgestellt – somit fehlt eine ehrliche Aufstellung der Folgekosten dieses Umzugs. Der Stadt Bischofswerda hat der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement das Gefühl vermittelt, sie sei ,die Auserwählte‘, woraufhin die Stadt ihre Erschließungsplanung für ein Gewerbegebiet geändert hat. Das habe ich bei meinem Besuch vor Ort vor einigen Wochen erfahren.

Nun stehen alle vor einem Scherbenhaufen: die Stadt Bischofswerda mit Oberbürgermeister und Stadtrat, die Beschäftigten der Landesuntersuchungsanstalt und auch der Ministerpräsident und die Sozialministerin, die sich streiten. Plötzlich begründet Kretschmer seine Pläne nicht mehr mit der Stärkung des ländlichen Raums – das klang vor ein paar Wochen anders. Nötig wäre eine Moderation zwischen allen Beteiligten und eine Lösung, die langfristig die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigsten Laborstandortes der Staatsregierung sichert. Auch die Stadt Bischofswerda sollte am Ende profitieren, zumal sie in den letzten 30 Jahren schon viele Behördenstandorte verloren hat.

Ich erneuere meinen Vorschlag, stattdessen ein neu gegründetes Landesgesundheitsamt in Bischofswerda anzusiedeln, und freue mich darüber, dass die Landtags-SPD sich ihm angeschlossen hat.“