Rico Gebhardt: Koalitionsausschuss ist Harmonie-Simulation – Landeshaushalt darf Krisen-Kosten nicht den Ärmeren aufbürden!

Heute tagte erstmalig der „Koalitionsausschuss“ von CDU, Grünen und SPD. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt kommentiert:

„Dieser Harmonie-Simulation ist nicht zu trauen – das zeigt schon der Umstand, dass sich die für heute angekündigte Pressekonferenz der Koalition so stark verzögert hat. Der Profilierungsnotstand der drei Koalitionsparteien wird noch manchen Streit herbeiführen. Die Kabbelei zwischen den Ministern Dulig und Günther um den Aufsichtsratsvorsitz der Sächsischen Energieagentur ist da wohl das kleinste Übel. Gespannt bin ich, wie viel Irrlichterei sich Grüne und SPD von Innenminister Wöller noch bieten lassen wollen. Dessen Umgang mit dem Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei zeugt von Überforderung.

Der größte Streitpunkt bleibt bestehen – der Landeshaushalt. Für uns ist schon heute klar, worauf es uns ankommt: dass es gerecht zugeht, trotz der Krisensituation. Sachsen beschafft sich Geld durch Kredite und sollte diese Möglichkeit nötigenfalls weiter nutzen. Denn neue Einschnitte bei Sozialem, Bildung, Kultur oder Breitensport würden die Krisenlasten der ärmeren Bevölkerungshälfte aufbürden. Wer aber zu wenig Geld hat, um wegfallende staatliche Leistungen aus eigener Tasche zu kompensieren, leidet stärker als alle anderen. Wir dürfen niemanden zurücklassen!“