Rico Gebhardt: Kitas und Schulen dichtmachen, damit die Industrie weiterarbeitet? Das ist falsch – für eine echte Ruhephase!

Der Bundestag hat heute das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Die Linksfraktion im Bundestag hat das Bevölkerungsschutzgesetz zu Recht abgelehnt. Die Strategie, einseitig ins Privatleben und sowie einzelne Branchen einzugreifen und die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, ist gescheitert. Bald müssen auch in Sachsen die meisten Kitas und Schulen schließen, während die Industrie weiterarbeitet und die Leute brav auf Arbeit gehen sollen. Die Regierenden geben dem Druck der Wirtschaftslobby nach. Das versteht niemand mehr.

Stattdessen fordern wir eine konsequente mehrwöchige Ruhephase auch am Arbeitsplatz, die nur die lebenswichtigen Bereiche auslässt. Anders lässt sich die Pandemie nicht mehr wirksam abbremsen. Das ist aber notwendig, um Zeit zu gewinnen, bis das Staatsversagen beim Impfen endet und mehr Menschen aller Altersgruppen vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sind.

Das Virus macht vor Werkstoren oder Großraumbüros nicht halt! Es ist nicht hinnehmbar, dass der private Spaziergang reglementiert wird, aber zugleich Beschäftigte auf dem Arbeitsweg in volle Bahnen und Busse gezwungen werden. Der Infektionsschutz am Arbeitsplatz wird weiter vernachlässigt. Es gibt in den Unternehmen weder eine Testpflicht noch eine echte Homeoffice-Pflicht.“