Rico Gebhardt: Kein zu schneller Übergang aus dem Regierungsamt in die Privatwirtschaft – in Sachsen muss eine Regelung her!

Zur Ablehnung des Entwurfs der Linksfraktion für ein Karenzzeitgesetz (Drucksache 7/681) erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Allzu schnelle Übergänge aus dem Regierungsamt in die Privatwirtschaft können Interessenkonflikte verursachen und öffentlichen Interessen schaden. In Sachsen gibt es keine Vorgaben, die das vermeiden helfen. Die Koalition will eine Karenzzeitregelung einführen – sie hätte heute die Chance gehabt, sich diese Arbeit zu ersparen. Aber es ist nun einmal geübte Unsitte in Sachsen, Vorstöße der Opposition aus Prinzip abzubügeln. Dabei hatten wir uns auf einen Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion vom Ende der vergangenen Wahlperiode gestützt!

Wir fordern trotzdem, dass eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes der Staatskanzlei angezeigt werden muss, solange der Abschied aus dem Minister- oder Staatssekretärsamt noch keine 24 Monate zurückliegt. Ein unabhängiges Gremium soll die Tätigkeit bewerten und empfehlen, ob sie genehmigt werden sollte. Im Einzelfall soll sie ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Staatsregierung das beschließt. Das wäre nur gerecht, auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten: Denn diese sind seit jeher verpflichtet, während der ersten 60 Monate (!) nach dem Ende ihres Beamtenverhältnisses neue Erwerbstätigkeiten oder sonstigen Beschäftigungen bei seiner obersten Dienstbehörde anzuzeigen. Diese kann die Tätigkeiten untersagen.

Bis zurück in die 1990er Jahre sind mehr als 150 Fälle dokumentiert, in denen Menschen aus ihrem hoch dotierten Minister- oder Staatssekretärsamt im Bund oder den Ländern in hoch dotierte Jobs in der Wirtschaft oder bei Wirtschafts- und Lobbyverbänden gewechselt sind. Auch Sachsen hat hier etwas vorzuweisen: Der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich wechselte an die Spitze des Aufsichtsrates der MIBRAG, der ehemalige Kultusminister Roland Wöller war nach seinem Rücktritt im März 2012 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.“