Rico Gebhardt: Investitionskredite im Milliardenumfang sind richtig, Stellenabbau unter Missachtung der Aufgaben wäre falsch

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagt zur Haushaltsklausur der Staatsregierung:

„Es ist richtig, dass der Freistaat 2027 und 2028 Investitionskredite aufnimmt und den Spielraum ausschöpft, den das Grundgesetz gewährt. Dafür sind wir als Linke stets eingetreten und haben bei der letzten Haushaltsverhandlung die rechtlichen Voraussetzungen durchgesetzt. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und die Infrastruktur sanieren. So verliert die Investitionsbremse wenigstens einen Teil ihrer schädlichen Wirkung.

Auch wir wollen die Digitalisierung vorantreiben und Geld sparen. Aber wir werden die Stellenabbaupläne der Staatsregierung kritisch prüfen. Der Staat und insbesondere Sozialstaat müssen funktionieren, die Verwaltung erreichbar und verlässlich sein. Sachsen hat schon einmal nur auf die nackten Zahlen geschaut und dann gekürzt, ohne die staatlichen Aufgaben oder die Arbeitslast der Bediensteten ausreichend zu betrachten. Ein Ergebnis davon ist es, dass bis heute hunderttausende Schulstunden ausfallen.

Wir bezweifeln außerdem, dass der Beamtenpensionsfonds derzeit so stark befüllt werden muss. Darin liegen jetzt 14 Milliarden Euro, 2026 solle etwa 800 Millionen Euro abfließen. Andere Prioritäten sind jetzt nötig, weil wir uns in einer Krise befinden.“