Rico Gebhardt: Herr Kretschmer hat offenbar nichts aus der Krise gelernt – gerade jetzt geht es um Umverteilung!

Ministerpräsident Kretschmer hat der FAZ auf die Frage, was Deutschland aus der Coronakrise lernen könne, unter anderem Folgendes geantwortet: „Die Bewältigung dieser Krise kostet immense Summen, die wieder eingespielt werden müssen. Und das kann meiner Meinung nach nur durch mehr Freiheit und weniger Bürokratie passieren. […] Wir dürfen nicht weiter umverteilen und regulieren. Die Unternehmer brauchen Freiheit, um Geld zu verdienen, und sie sollen möglichst viel davon auch behalten können. Darum muss es bei der nächsten Bundestagswahl gehen.“

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, meint dazu:

„Herr Kretschmer singt alte Lieder und verkennt, dass seine marktradikale Politik schon in die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 geführt hat. Es geht auch jetzt nicht vor allem darum, dass Unternehmerinnen und Unternehmer möglichst viel Geld behalten können. Sondern es geht vielmehr darum, dass wir unser Gemeinwesen solidarisch finanzieren und den sozialen Ausgleich schaffen. Wenn die Leute nichts kaufen können, verdienen die Unternehmen schließlich auch nichts. Die öffentliche Infrastruktur – Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen, Verkehrswesen und so weiter – sowie gute Lebensbedingungen in Stadt und Land gibt es nur, wenn alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen. Doch, Herr Ministerpräsident: Wir müssen Reichtum umverteilen und dafür sorgen, dass die Löhne endlich steigen. Nur der Staat schützt vor dem Markt! Wenn wir nicht aufpassen, werden auch die Folgekosten dieser Krise auf jene umverteilt werden, die am meisten unter ihr leiden: etwa Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, alleinerziehende Familien, arme Rentnerinnen und Rentner, Soloselbstständige, Menschen im Sozialleistungsbezug.

Ich habe meinerseits einige Vorschläge gemacht, was wir aus der Krise lernen sollten. Wir sollten stärker regional wirtschaften und öffentliches Eigentum stärken. Wir sollten dafür sorgen, dass endlich alle gemeinsam unser Gesundheitswesen gerecht und solidarisch finanzieren. Und wir sollten nicht zuletzt im Schulwesen unterschiedliche Startbedingungen und Chancen ausgleichen, etwa indem wir Bildung für alle digitalisieren.“