Rico Gebhardt: Hat Sachsens Polizei ihr Munitions-­Erfassungsproblem im Griff?

Bei der sächsischen Polizei ist es zu weiteren Ungereimtheiten bei der „ordnungsgemäßen Bestandsführung“ über Munition gekommen. Das zeigt eine neuerliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt (Drucksache 8/5293). Laut Innenminister Armin Schuster sei anhand „tiefgreifenderer Überprüfungen“ zuletzt der Verbleib von 572 Patronen unklar gewesen. Rico Gebhardt erklärt:

„Inzwischen habe sich herausgestellt, dass es sich um ,Buchungsdifferenzen‘ gehandelt habe. Darüber hinaus hätten 32 Stück Trainingsmunition gefehlt. Auch dazu sei die Aufklärung gelungen: Grund für das Verschwinden sei die ,Entnahme des Munitionsherstellers zu qualitativen Testzwecken‘ gewesen. Eine unbefugte Entnahme habe ,ausgeschlossen‘ werden können. Die Rede ist nun von ,unzureichenden Verwendungsnachweisen‘, die man korrigiert habe. Eine frühere Linken-Anfrage zur Polizeimunition hatte sogenannte Buchungsdifferenzen im Umfang mehrerer Tonnen ergeben.

Zwischenzeitlich hat es einen weiteren Vorfall gegeben: Ende 2025 wurde bei Hainichen zufällig ein gefülltes Gewehrmagazin gefunden, das rund zwei Wochen zuvor eine Bereitschaftspolizei-Einheit ,verloren‘ hatte. Doch zu den näheren Umständen macht der Innenminister bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage überraschenderweise keine Angaben, obwohl dazu inzwischen aussagekräftigte dienstliche Prüfergebnisse vorliegen dürften. Offenbar fehlte auch in diesem Fall der Überblick über den eigenen Bestand und misslangen obligatorische interne Kontrollen: Selbst fiel der Polizei gar nicht auf, dass ihr ein komplettes Magazin mit scharfer Munition fehlt. Das Schweigen des Innenministers lässt mich vermuten, dass er dieses Problem weder im Griff noch Interesse an transparenter Aufklärung hat.“