Rico Gebhardt: „Fahndungsgruppe Grenze“ - keine Antwort, viele Fragen

Zu der gestern durch Innenminister Armin Schuster angekündigten „Fahndungsgruppe Grenze“ in der sächsischen Polizei erklärt der Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Was der Innenminister anbietet, ist nur ein Abklatsch der bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen, in denen sächsische Polizistinnen und Polizisten die Bundespolizei bei deren Aufgaben unterstützen. Die jetzt präsentierte Insellösung erinnert daran nur ganz entfernt. Denn die Polizei Sachsen und damit die neue FGG hat im Bereich des „Grenzschutzes“ gar keine Befugnisse, sie wird daher auch keine „Grenzkontrollen“ durchführen.

Tatsächlich wird die FGG künftig das erledigen, was die Landespolizei von Gesetzes wegen darf und was die grenznahen Reviere zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowieso tun: stichprobenhafte Identitätskontrollen in einem 30 Kilometer breiten Streifen – im Inland. Es ist völlig ohne Nutzen, dieser Sache einen neuen Namen zu verpassen.

Möglicherweise verursacht die Umsetzung von Schusters Idee aber einen Schaden. Denn wenn es zu verstärkten Kontrollen kommt, egal unter welchem Namen, erfordert das einen erhöhten Personal- und Materialeinsatz. Das funktioniert nur, wenn Ressourcen an anderer Stelle abgezogen werden. Die Gesamtbelastung der sächsischen Polizei wird damit steigen. Der Sicherheit der Menschen im Freistaat leistet der Innenminister mit seiner Hardliner-Show am Ende also einen Bärendienst.

Schuster wäre gut beraten, seine Grenzen-dicht-Phantasien genauso aufzugeben wie die gescheiterte „Grenzpolizei“ und den Fokus der Polizei darauf zu legen, ihre Kernaufgaben bestmöglich zu bewältigen. Ein Innenminister müsste das eigentlich wissen.“