Rico Gebhardt: Die Modernisierung der Landesverfassung muss über das hinausgehen, was die Koalition vereinbart hat

Zur Debatte über die Verfassungsänderung erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Es ist überraschend, dass der Landtag heute einen Gesetzentwurf der Koalition zur Verfassungsänderung debattiert – schließlich hatte der Ministerpräsident noch im Oktober verkündet, dass es keine Einigung geben werde. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition einige Forderungen, die wir seit langem erheben, umsetzen will. So soll etwa die Volksgesetzgebung erleichtert werden. Das ist gut.

Allerdings wird die Chance zu einer umfassenden Modernisierung der Verfassung vertan, die seit 1992 beinahe unverändert gilt. Wir werden die Verfassungsdebatte daher mit konstruktiven Änderungsvorschlägen begleiten. Aus unserer Sicht muss insbesondere die Investitionsbremse grundlegend überarbeitet werden. Die großen Aufgaben unserer Zeit – vor allem die Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder – sind nicht ohne kreditfinanzierte Investitionen zu erledigen. Andernfalls bleiben alle schönen Worte, darunter der Klimaschutz als Verfassungsziel, folgenlos.

Wir setzen darauf, dass die Koalition zu dieser und zu weiteren Forderungen gesprächsbereit sein wird. Schließlich ist sie auf unsere Stimmen angewiesen, wenn sie nicht die Verfassung gemeinsam mit den Verfassungsfeinden im Parlament ändern will.“