Rico Gebhardt: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe - wir haben keine Zeit, auf den Bericht einer Enquete-Kommission zu warten

Heute wird der Landtag auf Antrag und mindestens mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit den Kommunalfinanzen beschäftigen soll. Die Linksfraktion hat gestern vorgeschlagen, stattdessen eine ständige Haushalts-Strukturkommission zu schaffen, die sich grundsätzlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt (Drucksache 8/651). Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher Rico Gebhardt:

„Wir warnen seit langem davor, dass die Kommunen handlungsunfähig werden. Wenn das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht, dann gibt es vor Ort nichts mehr zu entscheiden. Seit Jahren fordern wir, Geld pauschal auszureichen, damit die Städte, Gemeinden und Landkreise das Leben verbessern können. Jetzt drohen die meisten kommunalen Haushalte zu kollabieren. Wir müssen gegensteuern. Eine ständige Haushalts-Strukturkommission sollte zügig Empfehlungen geben – zu den staatlichen Finanzströmen insgesamt, nicht nur zu den kommunalen Haushalten.

Am Tisch sitzen sollten mindestens die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Rechnungshof und die Landtagsfraktionen. Wir wollen nicht nur über die Ausgaben sprechen, sondern auch darüber, wie wir die Einnahmen des Staates erhöhen können. In den Blick gehört außerdem der große Bedarf an Investitionen. Die wirklich großen finanziellen Herausforderungen kommen erst nach dem Doppelhaushalt 2025/2026 auf den Freistaat zu. Wir müssen schnell die Weichen dafür stellen, dass unser Land handlungsfähig bleibt.

Dieser Weg ist besser als jahrelang auf die Ergebnisse einer Enquete-Kommission zu warten. Eine solche Kommission ist eine Zeit- und Geldverschwendung: Die AfD will, dass zwanzig Abgeordnete mit nur sechs externen, nicht stimmberechtigten Personen und über die Köpfe der Interessenvertretungen hinweg jahrelang einen Bericht erarbeiten. Wie bei der AfD üblich stehen die Ergebnisse schon fest. So gaben ihre Abgeordneten bereits bereitwillig bei einer Pressekonferenz Auskunft, wo sie streichen wollen: ausgerechnet bei den Behörden, Institutionen und Förderungen, die für die Anpassung an den Klimaschutz zuständig sind oder mithelfen sollen, das Fachkräfteproblem zu lösen.

Das deutet schon an, worum es der AfD eigentlich geht: um den ideologiegetriebenen Angriff auf aus AfD-Sicht unliebsame Strukturen. Das erinnert an den Weg, den der Nationalist Donald Trump und sein superreicher Erfüllungsgehilfe Elon Musk den USA aufzwingen. Die AfD will die Probleme gar nicht lösen, weil sie sich von ihnen ernährt.“