Rico Gebhardt: Die Geduld der Vernünftigen schwindet!

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels und den Eckpunkten einer neuen Corona-Schutzverordnung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Wieder werden die freien Tage für einen ,harten‘ Lockdown genutzt, nachdem lange mit Öffnungen experimentiert wurde. Eine laute, unsolidarische Minderheit unterläuft immer öfter mit Massenansammlungen den Infektionsschutz und wird durch die Polizei unter Führung des entlassungsreifen Innenministers Roland Wöller nicht in die Schranken gewiesen.

Während eine Ferienwohnung in Sachsen nicht nutzbar ist, sind Flüge nach Mallorca möglich und es wird ernsthaft darüber diskutiert, ob man die Heimkehrenden testen sollte. Natürlich müssen sie auf eigene Kosten getestet werden. Was denn sonst?

Supermärkte sollen am Gründonnerstag schließen, davor und danach werden sich die Menschen ballen. Denn wenn niemand die Gastronomie nutzen kann, müssen ja alle selber Essen kochen. Dafür werden jetzt die Möglichkeiten zum Einkaufen eingeschränkt? Diese Schizophrenie der aktuellen Maßnahmen versteht niemand mehr, auch die Geduld der Vernünftigen schwindet. Das alles frustriert zu Recht die vielen Menschen, die seit langem eisern die Regeln befolgen oder in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gegen die Pandemie kämpfen.

Die Staatsregierung muss endlich handeln. Eigene Ankündigungen müssen umgesetzt werden. Der Infektionsschutz an den Schulen muss endlich verbessert werden. Schulen dürfen nur geöffnet werden mit einem funktionierenden Testkonzept und mit nachvollziehbaren Hygienekonzepten.

Am schlimmsten ist das Staatsversagen beim Impfen. Seit drei Monaten wird in Sachsen und Deutschland geimpft und die Zehn-Prozent-Marke ist gerade so mal erreicht. Ich will keine Ausreden mehr hören, ich will Lösungsvorschläge! Enorm viele Menschen über 60 sind immer noch ungeschützt. Wir alle sind weiter vom Handeln der Pharmaindustrie abhängig. Die Staatsregierung muss öffentlich Druck auf die Bundesregierung machen, damit die Bundesrepublik für die Freigabe der Impfstoff-Patente eintritt. Hunderte Millionen Euro Steuergeld sind an die Entwicklung der Impfstoffe geflossen, und wir alle zahlen jetzt Milliarden, um die Impfstoffe zu kaufen. Absurd!

Machen und nicht reden ist angesagt, um die Geduld der Vernünftigen nicht weiter zu strapazieren!“