Rico Gebhardt: Die fertige Transparenz­plattform wird „eingemottet“, während die Kosten weiterlaufen – das ist schon ein bisschen irre

Mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD hat der Landtag das Transparenzgesetz geändert und den Start der fertigen Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 1. Januar 2026 die Transparenzplattform online geht. Der Termin ist seit langem klar, denn er steht im Transparenzgesetz. Die Plattform ist startklar und dessen Herzstück. Dort könnten Bürgerinnen und Bürger an zentraler Stelle Informationen und Dokumente der Ämter und Behörden abrufen – einfach so, ohne Anträge und Kosten. Das wäre ein leuchtendes Beispiel für ein modernes, effizientes und digitales Staatswesen. Man müsste nur den Knopf drücken.

Ich bezweifle, dass dies in zwei Jahren geschehen wird. Genau die seltsamen Gründe, die man heute gegen die Transparenzplattform erfindet, wird man auch dann ins Feld führen. Dabei verursacht das Transparenzgesetz sogar weniger Aufwand und Kosten als man anfangs dachte. Das nötige Geld ist vorhanden und steht im Haushalt. Ein Teil wurde bislang ja schon dafür ausgegeben, die Plattform zu entwickeln. Man ,mottet‘ sie jetzt ein, während die Kosten weiterlaufen. Das ist schon ein bisschen irre.

Natürlich verursacht alles, was neu ist, erstmal Aufwand. Allerdings würde der sich ja gleich mehrfach auszahlen: Auch Behörden könnten von der gemeinsamen Datensammlung auf der Transparenzplattform profitieren. Und die Einblicke in die Verwaltungsarbeit, die dort geboten werden, wären ein Gewinn für das Vertrauen in den Staat. Ich halte es daher für gefährlichen Unsinn, im Namen des Bürokratieabbaus ausgerechnet die Informations-Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger zu schwächen. Die Wahrheit ist doch: Wer keine Transparenz will, dem bedeutet eine kritische Öffentlichkeit wenig. Wer keine gut informierten Bürgerinnen und Bürger will, der will auch nicht deren Beteiligung. Dieser Gesetzentwurf offenbart eine autoritäre Geisteshaltung. Man sieht das auch daran, mit wem die Koalition hier eine Abstimmungs-Gemeinschaft gebildet hat: mit BSW und AfD.

Die Linke hat per Änderungsantrag gezeigt, worauf es ihr ankommt: Die Plattform soll pünktlich starten und auch Umwelt-Informationen umfassen. Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnenden sollten transparenzpflichtig sein, bei voller Kostenerstattung durch den Freistaat. Es soll weniger Ausnahmen von den veröffentlichungspflichtigen Informationen und einen sinnvolleren Weg für die Widerspruchs-Bearbeitung geben. Nicht zuletzt soll der Informationszugang kostenfrei sein.“