Rico Gebhardt: Die AfD lügt und gefährdet Abgeordnete und Beschäftigte – diese Partei ist keine Hilfe, sondern überflüssig

Zur morgigen Plenarsitzung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Es ist nichts Neues, dass die AfD lügt. In diesem Fall ist es aber erwähnenswert, weil diese Partei die Gesundheit vieler Abgeordneten und Beschäftigten gefährdet. Die AfD-Fraktion hat bis heute alle Vorschläge abgelehnt, die dazu geführt hätten, dass nur ein Teil der Abgeordneten zusammenkommen muss und das Parlament dennoch beschlussfähig bleibt. Sie hat im Gegenteil darauf bestanden, dass alle Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen in den Plenarsaal geholt werden. Und jetzt fordert sie öffentlich, das aus nur 21 Abgeordneten bestehende Notparlament einzuberufen. Diese Partei ist keine Hilfe für irgendjemanden, weder in normalen Zeiten noch in Notsituationen. Sie ist überflüssig wie ein Kropf.

Für die Ausrufung des Notstandes oder des Katastrophenalarms wäre übrigens auch gar kein Landtagsbeschluss notwendig. Die AfD hält die Bevölkerung zum Narren und will politischen Profit aus der Verunsicherung schlagen.“