Rico Gebhardt: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich - wir sind skeptisch, wenn Widerspruchsverfahren entfallen sollen

Justizministerin Constanze Geiert hat heute Pläne der Staatsregierung vorgestellt, wonach das Justizgesetz geändert soll. So sollen zahlreiche Widerspruchsverfahren entfallen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Wieder zeigt sich: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich. Man muss immer betrachten, welche Folgen bestimmte Regel-Streichungen haben. Zwar spart die Verwaltung Arbeit, wenn sie keine Widersprüche mehr bearbeiten muss. Dieses Anliegen können wir nachvollziehen. Für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände dürfte es aber teurer werden, wenn sie künftig unmittelbar vor das Verwaltungsgericht ziehen und dafür in der Regel eine anwaltliche Vertretung beauftragen müssen. Wir sind skeptisch und werden den Entwurf sowie die betroffenen Verfahren genau prüfen. Für uns zählt, was der Bevölkerung Vorteile bringt.“