Reichsbürger-Szene besser in den Blick nehmen

Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene haben im Jahr 2017 in Sachsen mindestens 235 Straftaten begangen. Die meisten Taten ereigneten sich im Landkreis Görlitz (43), der Stadt Dresden (27) sowie in den Kreisen Bautzen (22) und Zwickau (21). Bezogen auf die Bevölkerungszahl rücken der Vogtlandkreis und die Stadt Chemnitz auf vordere Plätze. Hochburg ist aber eindeutig der Görlitz – die Fallbelastung im Kreis ist dreimal so hoch wie im Landesschnitt.

Die Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, bei der Staatsregierung erfragt hat (Drucksache 6/12298). Demnach verteilen sich die Taten auf 39 Deliktarten. Besonders häufig kommen Nötigungen (64), Beleidigungen (25) und Widerstand gegen Beamte (18) vor – diese Delikte machen gemeinsam fast die Hälfte aller Fälle aus. Unter den erfassten Delikten sind außerdem acht Körperverletzungen, sechs Verstöße gegen das Waffen- und drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In einem Fall wird offenbar sogar wegen Hochverrats ermittelt.

Kerstin Köditz erklärt dazu:

Für die Auswertung hat das PTAZ hauptsächlich Fälle herangezogen, die als „aufgeklärt“ gelten – insgesamt 243 Tatverdächtige wurde ermittelt, einige sogar schon verurteilt. Über weitere unaufgeklärte Taten erlauben die Zahlen aber keinen Rückschluss. Skurril: Nur ein Viertel der Fälle gilt als „politisch motiviert“ – und eine fortlaufende Statistik wird auch nicht geführt. Hier muss nachgebessert werden, um das viel zu lange ignorierte Reichsbürger-Spektrum besser in den Blick zu bekommen. Die Anzahl amtsbekannter Anhänger dieser Szene hat sich immerhin binnen eines Jahren mehr als verdreifacht!